Auf der Seite vom bampf heißt es:
Seit 1999 arbeitet die EU an dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS). Im Bereich der Asyl- und Flüchtlingspolitik sind seit dem verschiedene Rechtsakte erlassen worden, die heute die Grundlage für einen Raum des Flüchtlingsschutzes und der Solidarität in der EU bilden.
Heutiges Kernelement des gemeinsamen Systems ist die EU-weite Harmonisierung der Schutz- und Aufnahmenormen. Sie sollen sicherstellen, dass Asylsuchenden in der gesamten EU unter gleichen Bedingungen internationaler Schutz gewährt wird.
„Wo ist diese Solidarität?
Ja, Europa nimmt Menschen auf und vielerorts gibt es Menschen, die mit Herzblut ehrenamtlich helfen, aber unter was für einem Rechtsverständnis tun es Europas Regierungen mit Blick auf die widrigen, teils unmenschlichen Bedingungen für Geflüchtete .
In vielen Sprachen sagt Europa „Eure Rohstoffe nehmen wir gerne, aber euch wollen wir nicht!“
Wie oft hören und lesen wir alle von Pushbacks an den Außengrenzen, von Booten die nicht anlanden dürfen und von Geflüchteten, die im Mittelmeer ertrunken sind! Es sind Tausende mittlerweile. Und es werden mehr werden, geht es nach den Plänen der EU Asylverfahren im Schnellverfahren an den Außengrenzen abzuwickeln. Für alle, die nach der neuen Verordnung dann kein Recht auf Asyl haben, geht es schnurstraks zurück. Vorher werden sie bis zu 6 Monate hinter Gitter festgesetzt. Das gilt auch für Familien. So stellen sich das jedenfalls Europas politische Elite und Bürokraten vor. Was in ihrer Vorstellung ganz easy geht, wird für Schutzsuchende der absolute Alptraum.
Die deutsche Regierung wollte diesen gesetzlich verbrieften Albtraum, der perse (in Grunde) die Abschaffung vom Asylrecht bedeutet, ursprünglich ablehnen, aber Bundesinnenministerin NancyFaeser von der SPD hat ihre Meinung geändert und so auch die Ampel. Deutschland ist bei der Abschottung von Europa also ganz vorne dabei.
Wir appellieren an die Bundesregierung, sich gegen die Reform des Gesamt Europäischen Asylsystems und Asylbewerberleistungsgesetz auszusprechen! Europa darf sich nicht abschotten! Es braucht endlich ein Grundrecht auf Asyl!“ – Sabin Schumacher, Stadträtin in Lörrach
Heute Abend, um 18 Uhr findet zum Appel an die Regierung gegen GEAS zu stimmen, eine Mahnwache vom Freundeskreis Asyl Rheinfelden auf dem Rathausplatz in Rheinfelden statt.
Stoppt den Krieg gegen Geflüchtete! Stoppt die GEAS-Reform! Nieder mit der Festung Europas!🗓 Notiert euch den 20.06. ab 18:00 Uhr Mahnwache und ab 18:30 Uhr ggfsKundgebung am Rathausplatz Rheinfelden (Baden).
Kommt bitte zahlreich. Wir werden da sein!
Online könnt ihr auch aktiv werden: https://proasyl.gu-marketingsuite.com/index.php?action=social&chash=99c5e07b4d5de9d18c350cdf64c5aa3d.808&s=1bb229f2c980b893c29e2dc5c8bf1e77
