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Einführung der elektronischen Patientenakte stoppen

Die Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) in Deutschland ab 15. Januar 2025 wird seit Jahren kontrovers diskutiert. Der Chaos Computer Club, die Deutsche Aidshilfe und viele andere Kritiker*innen, darunter aus der Politik wir von der Piratenpartei, sehen erhebliche Datenschutzprobleme und Sicherheitsrisiken. Die ePA soll medizinische Daten digital bündeln, was zwar theoretisch die Behandlung verbessern könnte, jedoch auch potenzielle Missbrauchsmöglichkeiten birgt, wie etwa Cyberangriffe oder unzureichend geschützte Daten.

Besonders bedenklich sind die automatischen Datenerhebungen und die Schwierigkeiten bei der Steuerung der Sichtbarkeit von sensiblen Informationen, wie etwa Schwangerschaftsabbruch, Diagnosen von Abhängigkeitserkrankungen, STI oder psychischen Störungen. Dazu gab es u.a. klare Worte der Deutschen Aidshilfe.

Trotz Widerspruchsmöglichkeiten werfen Kritiker*innen die Frage auf, wie einfach es für Versicherte überhaupt ist, ihre Rechte wahrzunehmen.

Bei all dem kann gar nicht oft genug betont werden, wie groß und breit gefächert das Interesse an derartigen Datenpools ist und das es lt. Sicherheitsgutachten vom Fraunhofer SIT Institut, u.a. keine Prüfung der Sicherheit gegen Zugriffe der Geheimdienste geben soll. Das Gutachten entstand im Auftrag der gematik. Indirekt war der Auftraggeber somit das Bundesgesundheitsministerium

Die Piratenpartei fordert eine gründliche Überarbeitung der ePA, die Datenschutz und Selbstbestimmung der Patientenschaft berücksichtigt und sicherstellt, dass sensible Daten nicht zentralisiert in unsicheren Systemen gespeichert werden.


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