Demokratie, Transparenz, Grundeinkommen, Grundrechte, Privatspäre, Datenschutz, Cannabis Legalisierung

Anfrage an die Stadt zum Umgang mit potentiellen Versorgungslücken im Winter

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat bekanntermaßen in Folge dessen, dass Russland die Gaslieferungen nach Deutschland stark gedrosselt hat, die Alarmstufe für die Gasversorgung ausgerufen. Natürlich lässt sich die Versorgungslage im kommenden Winter nur erahnen, doch angesichts allgemein hoher Preise, explizit der steigenden Energiepreise, dürfte sicher sein, dass wir uns auf schwierige Zeiten einstellen müssen. Schwierige Zeiten,...
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Smart-Meter: „Nein zum Spionagezähler-Zwangseinbau“

Das Gesetz zum verpflichtenden #SmartMeter-Einbau greift seit Kurzem! Zurückzuführen ist diese Maßnahme auf das Gesetz zur "Digitalisierung der Energiewende" von 2016 (s.u.). Das Gesetz beinhaltet für die Energieversorger eine Verpflichtung zum Einbau intelligenter Stromzähler in alle Haushalte. Allein das, kann für die Verbraucher_innen auf der Rechung eine Jahres-Mehrbelastung von bis zu 100 Euro bedeuten. Soviel dürfen Versorger ihren Kunden für Smart-Meter im Jahr zusätzlich berechne...
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