Ahoi liebe Piraten,
Anfang dieser Woche, am 01.04.2015, ist die Bundestags-Petition ‚Kürzung des BND-Etats‘ vom
Petitionsausschuss des Bundestages online gegangen.
https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2015/_03/_13/Petition_57952.html
Nun läuft die Zeichnungsfrist von 28 Tagen, in der mindestens 50.000 Unterstützerunterschriften zusammen kommen müssen.
Alle Infos zur Petition und der Vorgeschichte sind hier zu
finden:
In der Begründung zur der Petition sind Punkte zu finden, die wesentliche
Inhalte der Piraten direkt ansprechen:
– Unterstützung des völkerrechtswidrigen Drohnenkrieges durch BND
– Verfassungsbruch durch den BND
– mangelhafte Kontrolle des BND durch den Bundestag
Über die Petition sollen diese Punkte weiter in die Gesellschaft hinein getragen werden, um den Diskurs über Geheimdienste, Überwachung und
Datenschutz zu beleben.
Um dieses – gemeinsame – Ziel zu erreichen, ist die Unterstützung von uns allen von Nöten.
Bitte verbreitet den Hinweis auf die Petition, um möglichst vielen Menschen die Möglichkeit zum zeichnen zu geben.
