Demokratie, Transparenz, Grundeinkommen, Grundrechte, Privatspäre, Datenschutz, Cannabis Legalisierung

Jahresarchiv: 2022

Öffentlichkeit hat Anspruch auf transparente wie vollumfängliche Darstellung gemeinderätlicher Arbeit

Flächenentsiegelung als wirkungsvolle Maßnahme zur Abkühlung

In Lörrach wurde spätestens mit der Entscheidung 1967 die Tram einzustellen, vorrangig der Kfz-Verkehr gefördert, was sich heute u.a. durch eine deutlich zu hohe Flächenversiegelung zeigt. Und so machen wir in Lörrach als Gemeinde mit einem hohen Flächenversiegelungsgrad, die Erfahrung, dass es im Zuge des Klimawandels an vielen Sonnentagen, vor allem aber im Sommer, in der Stadt immer heißer wird. Mit Folgen für Mensch und Natur. Die durch andauernde Hitze verursachten Schäden in unserer Umw...
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Gemeinderat Lörrach: „Städtebaulicher Rahmenplan Am Zoll Lörrach / Riehen“

Zum "Städtebaulichen Rahmenplan Am Zoll Lörrach / Riehen" einschließlich Basler Straße Süd und Bereich rund um den Stettener Bahnhof" (Vorlage 45/2022), gibt es folgendes zu sagen: Es sind weit über 100.000 Euro in die Hand genommen worden, um diesen Rahmenplan zu erstellen. Mittel die bereits 2020 mit der Vorlage 98/2020 bewilligt und ausgegeben wurden. Es betrifft einen Ort, der dringend Veränderungen braucht. Allerdings sind die Vorgaben unter denen dieses Projekt realisiert wird, das wi...
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Hilf dein Wahlrecht zu verteidigen! -#Sperrklausel gemeinsam verhindern

Alarm: Verteidigt jetzt ALLE euer Wahlrecht und unterschreibt, damit ihr auch künftig #Piraten, Die Partei, Volt usw. ins EU-Parlament wählen könnt! ✍️Bitte jetzt ALLE diesen offenen Brief gegen die geplante #Sperrklausel unterschreiben & weitersagen: https://t.co/plkQkuVpAp

 

Anfrage an die Stadt zum Umgang mit potentiellen Versorgungslücken im Winter

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat bekanntermaßen in Folge dessen, dass Russland die Gaslieferungen nach Deutschland stark gedrosselt hat, die Alarmstufe für die Gasversorgung ausgerufen. Natürlich lässt sich die Versorgungslage im kommenden Winter nur erahnen, doch angesichts allgemein hoher Preise, explizit der steigenden Energiepreise, dürfte sicher sein, dass wir uns auf schwierige Zeiten einstellen müssen. Schwierige Zeiten,...
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#Oberbuergermeisterwahl2022 #Lörrach: Nie wieder das kleinere Übel wählen

Am kommenden Sonntag, den 3. Juli 2022, ist Oberbürgermeisterwahl in Lörrach. Nie wieder das kleinere Übel wählen. Wenn euch keiner der 3 Kandidaten zusagt - dann sagt der Stadt Lörrach, was ihr denkt. Macht auf dem Stimmzettel einen Vorschlag für eine Kandidatin oder Kandidaten, den ihr gern wählen würdet. Welchen politisch aktiven, engagierten Menschen würdet ihr gern als Oberbürgermeister sehen? Sagt, was ihr denkt … "und vielleicht kandidieren dann beim nächsten Mal eure ...
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Lörrach – sozial,grün & innovativ?

Lörrach wählt am 3. Juli 2022 eine:n neue:n Oberbürgermeister:in. Hier unsere Reaktion auf den BZ-Artikel „Lutz stellt sein Konzept vor“ Beim Lesen der Politik von Oberbürgermeister Lutz wundert sich so mancher normal- und geringverdiendene Lörracher in welcher Stadt er lebt. Wo ist dieses Lörrach, dass hier in großen Worten beschrieben wird? Die Aufwertung öffentlicher Räume ist nichts, was auf der Habenseite im Sozialen stehen sollte: denn so, wie die „Aufwertung“ praktiziert wurde, bedeutet sie Verdrängung der ärmeren und normalverdienenden Bevölkerung. Auch der hier vielgepriesene Wohnungsbau bedeutet nur höhere Mieten, wenn nicht ausschliesslich Projekte an städtische Wohnungsunternehmen oder Wohnungsgenossenschaften gegeben werden. Um die Mietenspirale aufzuhalten sind Investorenprojekte momentan Gift für den Wohnungsmarkt. In der Politik ist oft die Frage, mit wem redet man – wem hört man zu? Hätte Herr Lutz mehr den Menschen auf der Strasse zugehört oder den Menschen in den Verkehrsbetrieben, wäre die Verkehrssituation heute nicht so katastrophal in Lörrach. Für die Verkehrspolitik von Herrn Lutz gilt: Das Gegenteil von Gut ist „gut gemeint“ Wenigstens beim 1 €-Ticket hat er politisches Geschick bewiesen, da er hier die Idee der SPD Fraktion aufgegriffen hat, die sich zuvor mit den hiesigen Tarifen und Tickets beschäftigt hatte. Daraus wurde schlussendlich das 1-Euro-Ticket und somit ein funktionierendes Konzept gemacht. Leider hört er da zu selten auf die richtigen Menschen. Herr Lutz ist einer der Politiker, die niemandem weh tun wollen und dabei aber leider den Großteil der Menschen, die keine Lobby haben komplett vergessen. Und so läuft seit Jahren die Politik in Lörrach: wichtige Funktionsträger zufriedenstellen – Konzepte erarbeiten, die die Lobby beglückt – jedoch die Menschen, die es sozial betrifft, werden im Regen stehen gelassen und im sozialen als auch soziokulturellen Bereich als Erstes der Rotstift gezückt. Der kandidierende Amtsinhaber Herr Lutz, ist sicher ein guter Kandidat für alle, denen es gerade finanziell gutgeht. Denn die haben ein Auto und müssen nicht Bus fahren und können sich die Mondmieten in Lörrach leisten. Dabei bräuchte die Stadt Lörrach einen mutigeren Kandidaten. Einen, der die ungezählten jahrelang ausgesessenen Probleme endlich ohne Scheuklappen angeht. Quelle: Badische Zeitung, Lutz stellt sein Konzept vor“ vom 7. Mai 2022: https://www.badische-zeitung.de/sozial-gruen-innovativ-wie-sich-joerg-lutz-im-loerracher-wahlkampf-praesentieren-will–212553482.html Weiterlesen
 

„Lutz stellt sein Konzept vor“ – Reaktion der IG Verkehr Lörrach

Am 3. Juli wählt Lörrach eine:n neue:n Oberbürgermeister:in. Über Gastbeiträge aus der Lörracher Stadtgesellschaft, möchten wir dazu beitragen, die Stimmung in der Gemeinde Lörrach transparenter zu machen. Nachfolgend ein Gastbeitrag von Natali Fessmann, Sprecherin der IG Verkehr Lörrach. "Die CO2-Reduktion im Verkehr durch den Umstieg vom Auto in den ÖPNV und aufs Rad müsste weiter Fahrt aufnehmen,…“ sagt Oberbürgermeister Jörg Lutz. Ja, aber Fahrt aufnehmen kann nur das, was sich bere...
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FYI! Kommenden Samstag ist wieder Disco im Nellie Nashorn in Lörrach

Ahoi liebe alle! So langsam ist wieder mehr los im kulturellen Bereich in Lörrach. Euch zur Info: Am kommenden Samstag, 30. April 2022 ist Disco im Nellie Nashorn. Aufgrund der nach wie vor latenten Corona-Situation, ist für die Disco am Samstag aber eine Vorreservierung empfehlenswert; bei 100 bis 120 Besuchern ist Schluss beim Einlass! tickets@nellie-nashorn.de Aber so cool, dass wieder mehr stattfindet! Wir freuen uns sehr darüber und tragen deswegen gerne zur Infov...
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Beendet die Kriege, Hass & Gewalt! – Aufruf von Friedensrat Müllheim zum 25. Ostermarsch

Ostermarsch 2022 in Müllheim
"Beendet die Kriege, den Hass, die Gewalt! Seit 25 Jahren veranstaltet der Friedensrat Markgrfäflerland am Ostermontag in Müllheim einen Ostermarsch, um den Forderungen nach Frieden und sozialen Fortschritt Nachdruck zu verleihen.
Der Ostermarsch 2022 trägt in diesem Jahr die Überschrift: "Beendet die Kriege, den Hass, die Gewalt! Frieden Jetzt!" und ist eine Demonstration gegen den Krieg um die Ukraine wie gegen alle Kriege auf der Erde.
"Statt ei...
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