In Folge des Urteils, dass die Ampel zur Einhaltung der Schuldenbremse übriggebliebene Coronahilfen von der Vorgängeregierung, nicht einfach für andere Maßnahmen einsetzen darf, sind sich Bundeskanzler Scholz (SPD) und Finanzminister Lindner (FDP) einig. Sie wollen nun auch die Gas- und Strom-Subventionen für die Bürgerschaft zum Ende des Jahres auslaufen lassen.
Natürlich fehlen im Bundeshaushalt nun 60 Mio. Euro für Investitionen und Hilfen, doch wie wenig überraschend ist der Plan der Reg...
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Schlagwort Bundesregierung
Ahoi Bundesregierung, wo bleibt euer Einsatz für niedrigere Strompreise für die Haushalte?
@Piraten fordern freie(re) Kommunikation in Zeiten von Notstand
Die Zahl der Covid19-Fälle steigt Deutschland weit rasch an. Jetzt sind auch die Telekommunikationsanbieter dazu aufgerufen, Verantwortung zu zeigen. Um die Massnahmen von Bund, Länder und Gemeinden zu unterstützen und notfallmässig gestrandete Mitbürger_innen zu entlasten, braucht es jetzt dringend beherzte Entscheidungen und pragmatisches Handeln.
Wir Piraten fordern für reibungsloses Homeoffice und Homeschooling per sofort
jegliche künstliche Begrenzungen der Anschlusskapazitäten als a...
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GroKo startet massiven Angriff auf Wählerwillen & Meinungsvielfalt – Piraten wollen geplante Sperrklausel zur Europawahl stoppen
Zwei Millionen nicht repräsentierte Wählerstimmen, ein Europaparlament ohne Piratenpartei, Freie Wähler, Tierschutzpartei, zusätzliche Abgeordnete für CDU/CSU und SPD – so wäre die Europawahl 2014 nach jenen Spielregeln ausgegangen, die die Bundesregierung am Dienstag im EU-Rat für künftige Europawahlen durchdrücken will.
Nachdem das Bundesverfassungsgericht wiederholt Versuche der Großen Koalition gestoppt hat, die Abbildung des Wählerwillens im Europaparlament durch eine Sperrklause...
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Piratisches Mandat lebt – Bundesregierung erwägt „kostenlosen ÖPNV“
Ein Statement zum Vorstoß der Bundesregierung für einen "kostenlosen öffentlichen Nahverkehr“ von Sabin Schumacher, Gemeinderätin der Stadt Lörrach:
"Ich kann nur wiederholen: Das "Piratische Mandat" lebt!!
Gerade in diesen Tagen zeigt sich deutlich, dass sich die Altparteien in die Fußstapfen der Piraten begeben. In der SPD wird "laut(!)" über mehr Mitgliedermitstimmung nachgedacht, seitens der FDP wird eine Legalisierung von Cannabis gefordert und die Bundesregierung erwärmt sich plötzli...
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Ein Fazit zum „Internationalen Gedenktag für verstorbene Drogengebraucher“ 2016
"Ausruhen können wir uns nicht!" - Das ist ein Fazit der Lörracher PIRATEN Crew zum 21. Juli, dem "Internationalen Gedenktag für verstorbene Drogengebraucher".
Zum diesjährigen Gedenktag verteilten die PIRATEN ab der Mittagzeit verschiedene Informationsmaterialien in der Lörracher Innenstadt, um in der Region mehr Bewusstsein für den Gedenktag und das Thema an sich zu schaffen. Dabei wurden sie von der drogenpolitischen Sprecherin der PIRATEN Baden-Württemberg, Sabin Schumacher samt einem Vertr...
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21. Juli – „Internationaler Gedenktag für verstorbene Drogengebraucher“
Zum 18'ten Mal in Folge findet am 21. Juli, der "Internationale Gedenktag für verstorbene Drogengebraucher" statt. Diesmal unter der Schirmherrschaft von Jugendrichter und Autor "Andreas Müller" und dem Motto "Legalisierung Jetzt!". Initiiert wird der Gedenktag vom "Bundesverband der Eltern und Angehörigen für humane und akzeptierende Drogenarbeit", der „JES Bundesverband der Junkies, Ehemaligen und Substituierten" und die „Deutsche AIDS Hilfe e.V.."
Der Protest-, Aktions - und Trauertag wurd...
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Schrill, bunt & politisch – @PiratenBzVFR zeigen Flagge beim Freiburger #CSD (Christopher Street Day)
Zum dritten Mal in Folge, an drei aufeinander folgenden Tagen (08./09./10.07.) wurde wieder der Christopher Street Day in Freiburg veranstaltet. Mit Infoveranstaltungen, Parties und der traditionell dazugehörigen Politparade, die mit über 30 angemeldeten Gruppen eine der größten in ganz Baden-Württemberg war.
Um 15 Uhr startete am Samstagnachmittag bei strahlendem Sonnenschein der Demonstrationsumzug am Konzerthaus. Dabei tanzten von guter Musik begleitet, gutgelaunt, mehrer...
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#PIRATEN segeln auf der #Mary-Jane
Nach mehr als zwölf Jahren zurück in Deutschland, wurde die Hanfmesse Mary Jane weit über Berlins Grenzen hinaus als großer Erfolg in der Cannabis-Szene wahrgenommen. Beinahe hundert Aussteller präsentierten ab dem 27. Mai an drei aufeinanderfolgenden Tagen ein umfangreiches Angebot an Produkten rund um die Hanfpflanze.
Neben Hanfseilen für die Schifffahrt und Kleidung aus Hanffasern, gab es Kochshows, Kosmetika, Spiele und viele andere innovative Hanf-Produkte für die Besucher zu erkunden. D...
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Update zum Artikel „#Piraten sagen der #Störerhaftung winke winke!“
Quer durch die Medienlandschaft ging vor einigen Tagen die Nachricht, dass die Störerhaftung der Vergangenheit angehöre. Nach Jahren des Stillstands, hatte es dafür nun plötzlich "nur ein Machtwort" der Kanzlerin Angela Merkel gebraucht. So oder in der Art wurde darüber überall berichtet und nebenbei von den Medien Einsicht seitens der Bundesregierung suggeriert. Bereits wenige Tage danach stellt sich nun aber die Frage, ist die Störerhaftung wirklich gekippt?
