Zum "Städtebaulichen Rahmenplan Am Zoll Lörrach / Riehen" einschließlich Basler Straße Süd und Bereich rund um den Stettener Bahnhof" (Vorlage 45/2022), gibt es folgendes zu sagen:
Es sind weit über 100.000 Euro in die Hand genommen worden, um diesen Rahmenplan zu erstellen. Mittel die bereits 2020 mit der Vorlage 98/2020 bewilligt und ausgegeben wurden. Es betrifft einen Ort, der dringend Veränderungen braucht. Allerdings sind die Vorgaben unter denen dieses Projekt realisiert wird, das wi...
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Update zum Artikel „#Piraten sagen der #Störerhaftung winke winke!“
Quer durch die Medienlandschaft ging vor einigen Tagen die Nachricht, dass die Störerhaftung der Vergangenheit angehöre. Nach Jahren des Stillstands, hatte es dafür nun plötzlich "nur ein Machtwort" der Kanzlerin Angela Merkel gebraucht. So oder in der Art wurde darüber überall berichtet und nebenbei von den Medien Einsicht seitens der Bundesregierung suggeriert. Bereits wenige Tage danach stellt sich nun aber die Frage, ist die Störerhaftung wirklich gekippt?
21. Juli – Gedenktag für verstorbene Drogenabhängige: Jeder Drogentote ist einer zu viel
Am 21. Juli ist wieder Weltgedenktag für die verstorbenen Drogenabhängigen. Anlässlich des Gedenktages erinnert auch die Piratenpartei Deutschland an die seit Jahren immer noch hohe Zahl der Menschen, die in Deutschland an illegalen Drogen sterben. Aufgrund der offensichtlich wirkungslosen Repressionen in der Drogenpolitik fordern die PIRATEN zudem eine Kehrtwende hin zu einer akzeptierenden Sucht- und Präventionspolitik. Weiterlesen kannst du - auf https://www.piratenpartei.de/2013/07/...
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