In Folge des Urteils, dass die Ampel zur Einhaltung der Schuldenbremse übriggebliebene Coronahilfen von der Vorgängeregierung, nicht einfach für andere Maßnahmen einsetzen darf, sind sich Bundeskanzler Scholz (SPD) und Finanzminister Lindner (FDP) einig. Sie wollen nun auch die Gas- und Strom-Subventionen für die Bürgerschaft zum Ende des Jahres auslaufen lassen.
Natürlich fehlen im Bundeshaushalt nun 60 Mio. Euro für Investitionen und Hilfen, doch wie wenig überraschend ist der Plan der Regierung, den Rotstift als Erstes bei den Haushalten ansetzen zu wollen. Gemäß dem Motto aus dieser Richtung gibt es den geringsten Lobbydruck.
Die Energiepreise sind in Folge des Ukrainekrieges für die Verbraucherseite regelrecht explodiert. Dabei hatten wir explizit was den Strombezug in Deutschland angeht, auch schon vor dem Krieg in der Ukraine, die mit am höchsten Strompreise weltweit. Die Energieunternehmen packen den Menschen tief in den Geldbeutel. Und seit dem Ukrainekrieg tun sie das mehr denn je. Trotz Subventionen und längst wieder gesunkener Kosten auf Seiten der Unternehmen, hat das am Strompreis-Niveau nicht viel zum Positiven verändert. Die Verbrauchenden sehen sich weiterhin mit exorbitant hohen Preisen konfrontiert. Strompreise von 38 Cent/kWh und mehr sind im Angesicht allgemein hoher Lebenshaltungskosten für die Mehrheit der Menschen eine viel zu hohe Belastung!
Gemessen an den eigentlichen Kosten, könnten die Preise für Strom bis zu 50% niedriger sein. Und selbst dann würden die Energieunternehmen noch Gewinne einfahren.
„Die Belastung der Menschen könnte enorm abgemildert werden, würden der Finanzminister und die Bundesregierung darauf adäquat reagieren und dafür sorgen, dass die Energiekonzerne ihre Preise, gemessen an den realen Kosten, senken und an die Haushalte weitergegeben. Schluss mit Streitereien und der Manier, kurzsichtig bequem immer nur im Rahmen von „Gießkanne oder Nichts“ zu handeln. Die Preise müssen gesenkt und bestehende Verträge müssen angepasst werden. Auch die mit langen Vertragszeiten!“ – Sabin Schumacher, Stadträtin und Mitglied der Piratenpartei Lörrach
Leider gehört es nicht zur Preispolitik von Energieunternehmen, sinkende Kosten für sie, aus Kulanz an die Verbraucherinnen und Verbraucher weiterzugeben. Sie nehmen lieber Subventionen mit, trotz hoher Gewinne. Freiwillig wird da wohl nichts passieren. Die Politik wäre hier also am Zug!
Die bisherigen Subventionen, kosten den Steuerzahlenden Milliarden, während das eigentliche Problem, welches zu den hohen Preisen führt, von der Regierung aber unangetastet und ungelöst bleibt.
Also Herr Scholz und Herr Lindner, überraschen Sie uns! Setzen Sie sich für niedrigere Energiepreise ein, um die Lebenshaltungskosten der Menschen abzumildern!
Quelle: https://www.badische-zeitung.de/aus-fuer-energiepreisbremsen-bereits-zum-jahresende
