Die Klage des CSD Freiburg e. V. hat für Klarheit gesorgt.
Versammlungsfreiheit muss gewährt werden! Da ist das Grundgesetz eindeutig! Die Parade geht durch die Innenstadt über die Kaiser-Joseph-Straße, auch bekannt als die "KaJo".
Die Freude darüber ist riesig!
Hier die Pressemitteilung der Organisatoren:
https://freiburg-pride.de/2018/06/21/pressemitteilung-csd-gewinnt-vor-dem-verwaltungsgericht/
Zuvor hatten viele Menschen, Gruppen, Vereine, politische Organisationen ...
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Schlagwort Piratenpartei
Update: #CSD Freiburg 2018 – Die Versammlungsfreiheit siegt! Parade darf durch die KaJo!
23. Juni 2018 – Samstag ist #ChristopherStreetDay in #Freiburg – #PiratenBzVFR sind wieder dabei!
Ahoi zusammen!
Der CSD Freiburg e.V. veranstaltet wieder eine bunte Parade gegen Ausgrenzung, Diskriminierung und Rassismus durch die Innenstadt von Freiburg.
Samstag ist es soweit und wir sind dabei!
Das Motto des diesjährigen Christopher Street Day ist "RE*ACT - the first (gay)pride was a riot".
Die Parade findet trotz der sehr unschönen Situation mit der Stadtverwaltung statt, die den Organisatoren grundlos die Route durch die Innenstadt verweigert.
Gegen die Entscheidung...
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Eintreten für mehr Bürgermitsprache: Volksantrag unterstützen!
Nur in den Landkreisen gibt es noch keine Instrumente der Bürgermitsprache. Das soll sich ändern! Die Piraten unterstützen deswegen den Volksantrag für die Einführung von Bürgerbegehren, Bürgerentscheiden & Einwohneranträgen in den Landkreisen. Es braucht 40.000 Unterschriften, damit der Landtag dazu entscheiden muss. Jetzt auch unterschreiben: www.volksantrag-bw.de
2000 Menschen setzen ein kraftvolles Zeichen auf dem #MarchagainstMonsantoSyngenta2018 in Basel
Gut 2000 Menschen demonstrierten am vergangenen Samstag auf dem "March against Monsanto & Syngenta 2018" gegen Agrokonzerne in Basel! Dabei waren #Umwelt #Aktvisten #Piraten #attac #Linke #BUND und viele andere: https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/2000-personen-gehen-gegen-agrochemiekonzern-syngenta-auf-die-strasse-132587739
19. Mai 2018 – Flagge zeigen auf dem #MarchagainstMonsantoSyngenta
Unterstützt von einem breiten Bündnis von mehr als 50 Organisationen und von deutscher Seite u.a. mitorganisiert von den Lörracher Piraten und den Piraten Bezirksverband Freiburg, findet am kommenden Samstag 19. Mai 2018 der vierte March againstMonsanto & Syngenta in Basel statt.
Hier einige Zeilen von der Veranstalterseite dazu:
Einige wenige Grosskonzerne wie Syngenta/ChemChina, Monsanto, Bayer, BASF und DuPont/Dow dominieren den globalen Markt für Saatgut und Pestizide und streben n...
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GroKo startet massiven Angriff auf Wählerwillen & Meinungsvielfalt – Piraten wollen geplante Sperrklausel zur Europawahl stoppen
Zwei Millionen nicht repräsentierte Wählerstimmen, ein Europaparlament ohne Piratenpartei, Freie Wähler, Tierschutzpartei, zusätzliche Abgeordnete für CDU/CSU und SPD – so wäre die Europawahl 2014 nach jenen Spielregeln ausgegangen, die die Bundesregierung am Dienstag im EU-Rat für künftige Europawahlen durchdrücken will.
Nachdem das Bundesverfassungsgericht wiederholt Versuche der Großen Koalition gestoppt hat, die Abbildung des Wählerwillens im Europaparlament durch eine Sperrklause...
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Piratisches Mandat lebt – Bundesregierung erwägt „kostenlosen ÖPNV“
Ein Statement zum Vorstoß der Bundesregierung für einen "kostenlosen öffentlichen Nahverkehr“ von Sabin Schumacher, Gemeinderätin der Stadt Lörrach:
"Ich kann nur wiederholen: Das "Piratische Mandat" lebt!!
Gerade in diesen Tagen zeigt sich deutlich, dass sich die Altparteien in die Fußstapfen der Piraten begeben. In der SPD wird "laut(!)" über mehr Mitgliedermitstimmung nachgedacht, seitens der FDP wird eine Legalisierung von Cannabis gefordert und die Bundesregierung erwärmt sich plötzli...
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Januar 2018 – „Bridge Under“ – Entscheidung pro oder gegen Outdoor-Parties steht kurz bevor
Ahoi! Donnerstag, den 25. Januar 2018, tagt wieder der Gemeinderat.
Hierbei dürfte in der anstehenden Sitzung der dritte Punkt auf der Tagesordnung gerade junge Menschen aus Lörrach und der Region interessieren.
Zum Sachverhalt ist zu sagen:
Seit 2016 gibt es in Lörrach Flächen für Outdoor Parties. Insgesamt wurden für solche Veranstaltungen insgesamt drei Freiflächen vorgehalten und das unter der A 98, daneben der Parkplatz an der Gokart-Bahn als auch das Grundstück an der Lauffenmühle.
Punk...
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Europäisches Leistungsschutzrecht bedroht freies Internet
Eine Anfrage seitens der Europa-Abgeordneten Julia Reda von der deutschen Piratenpartei brachte zutage, dass eine von der EU Kommission in Auftrag gegebene Studie zum europäischen Leistungsschutzrecht seit mehr als einem Jahr unter Verschluss gehalten wurde.
Möglicherweise wurde der Entwurf der Studie zurückgehalten, weil er " inhaltlich nicht zur eigenen Linie passt", vermutet Zeit online.
Was einem nicht passt, wird unter den Tisch gekehrt. Diesem Grundsatz scheint die EU Kommission im F...
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