Demokratie, Transparenz, Grundeinkommen, Grundrechte, Privatspäre, Datenschutz, Cannabis Legalisierung

Schlagwort Piratenpartei

GroKo startet massiven Angriff auf Wählerwillen & Meinungsvielfalt – Piraten wollen geplante Sperrklausel zur Europawahl stoppen

Zwei Millionen nicht repräsentierte Wählerstimmen, ein Europaparlament ohne Piratenpartei, Freie Wähler, Tierschutzpartei, zusätzliche Abgeordnete für CDU/CSU und SPD – so wäre die Europawahl 2014 nach jenen Spielregeln ausgegangen, die die Bundesregierung am Dienstag im EU-Rat für künftige Europawahlen durchdrücken will. Nachdem das Bundesverfassungsgericht wiederholt Versuche der Großen Koalition gestoppt hat, die Abbildung des Wählerwillens im Europaparlament durch eine Sperrklause...
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Piratisches Mandat lebt – Bundesregierung erwägt „kostenlosen ÖPNV“

Ein Statement zum Vorstoß der Bundesregierung für einen "kostenlosen öffentlichen Nahverkehr“ von Sabin Schumacher, Gemeinderätin der Stadt Lörrach: "Ich kann nur wiederholen: Das "Piratische Mandat" lebt!! Gerade in diesen Tagen zeigt sich deutlich, dass sich die Altparteien in die Fußstapfen der Piraten begeben. In der SPD wird "laut(!)" über mehr Mitgliedermitstimmung nachgedacht, seitens der FDP wird eine Legalisierung von Cannabis gefordert und die Bundesregierung erwärmt sich plötzli...
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Januar 2018 – „Bridge Under“ – Entscheidung pro oder gegen Outdoor-Parties steht kurz bevor

Ahoi! Donnerstag, den 25. Januar 2018, tagt wieder der Gemeinderat. Hierbei dürfte in der anstehenden Sitzung der dritte Punkt auf der Tagesordnung gerade junge Menschen aus Lörrach und der Region interessieren. Zum Sachverhalt ist zu sagen: Seit 2016 gibt es in Lörrach Flächen für Outdoor Parties. Insgesamt wurden für solche Veranstaltungen insgesamt drei Freiflächen vorgehalten und das unter der A 98, daneben der Parkplatz an der Gokart-Bahn als auch das Grundstück an der Lauffenmühle. Punk...
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Europäisches Leistungsschutzrecht bedroht freies Internet

Eine Anfrage seitens der Europa-Abgeordneten Julia Reda von der deutschen Piratenpartei brachte zutage, dass eine von der EU Kommission in Auftrag gegebene Studie zum europäischen Leistungsschutzrecht seit mehr als einem Jahr unter Verschluss gehalten wurde. Möglicherweise wurde der Entwurf der Studie zurückgehalten, weil er " inhaltlich nicht zur eigenen Linie passt", vermutet Zeit online. Was einem nicht passt, wird unter den Tisch gekehrt. Diesem Grundsatz scheint die EU Kommission im F...
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Erfahrungen zum politischen „Meinungsbildungsprozess“!

Ein Kommentar zum Flaschenpost-Artikel "Es eine Wahl vom Roulette unterscheidet" von Michael Renner von Sabine Schumacher, Bundestagskandidatin der Piratenpartei Deutschland, Wahlkreis Lörrach-Müllheim (282). Unsere Parteienlandschaft ist vielfältig und die damit verbundenen Wahlmöglichkeiten sind groß.  Doch was bekommen die Bürger_innen davon eigentlich mit? Zu sehen sind immer nur die selben 6 Parteien und ihre jeweiligen Vertreter_innen. Vereine, Gewerkschaften, soziale Organisation...
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Demokratie lebt von unserer Beteiligung! – #Kreisjugendring veranstaltet „Politik & Pizza“ im Wahlkreis #Lörrach-Müllheim

Millionen Wählerinnen und Wähler sind derzeit wieder aufgerufen ihre zwei Kreuzchen auf dem Stimmzettel zu machen, denn die aktuelle Bundestagslegislaturperiode nähert sich ihrem Ende. Stichtag 24.09.2017. Dann ist Bundestagswahl. Kommt zu Politik & Pizza und informiert euch im direkten Gespräch mit den Kandidaten, die im Wahlkreis Lörrach-Müllheim aufgestellt sind. Neben den Direktkandidaten der Großparteien CDU, SPD, FDP, Grüne und Die Linke, ist auch unsere Kandidatin Sabine Sch...
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Bundestagskandidatin der Piratenpartei Sabin Schumacher zum Bedingungslosen Grundeinkommen

Die Digitalisierung ist auf dem Vormarsch und erobert mit großen Schritten alle Lebensbereiche der Menschen. Besonders deutlich wird das auf dem Arbeitsmarkt, durch die zunehmende Vernetzung von Computern und Maschinen. Maschinen übernehmen dort, wo heute noch Menschen ihr Auskommen finden. Die Revolution 4.0 ist also längst in vollem Gange. Währenddessen halten alle Bundes- und Landtagsparteien an der Leistungsgesellschaft fest. Das ist fatal. Niemand sollte suggerieren, dass das auch in Zuk...
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Rückblick auf Freitag vor 1 Woche … 21. Juli – „Internationaler Gedenktag für DrogengebraucherInnen“

Rückblick auf Freitag vor 1 Woche ... 21. Juli - "Internationaler Gedenktag für DrogengebraucherInnen" Jedes Jahr am 21. Juli gedenken vielerorts in der Welt soziale und politische Organisationen, Vereine als auch Einzelaktivisten mit Mahnwachen, Infoständen und anderen Aktionen den verstorbenen DrogengebraucherInnen. Anlässlich des "Internationalen Gedenktages für DrogengebraucherInnen", veranstaltete auch die Lörracher Piratenpartei wieder einen Infostand und das zum vierten Mal...
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1. Juli – Es ist wieder #BridgeUnder 2017

1. JULI 2017 - Bridge UNDER 2017 ES IST WIEDER SO WEIT!!! - Am kommenden Samstag findet die legendäre Party unter der Autobahnbrücke wieder statt. Über Jahre kämpfte die Piratenpartei Lörrach in Kooperation mit der IG Musikkultur, verschiedenen Techno Labels und weiteren engagierten​ Bürger_innen für OpenAir-Party-Flächen in Lörrach! Es hieß und heißt ... Gemeinsam zum Erfolg! 2015 stellten die Freien Wähler im Stadtrat den Antrag dazu. Als Ergebnis gibt es nun gleich drei ...
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10. Juni – Piratenpartei Bezirksverband Freiburg veranstaltet Bezirksparteitag 2017.1 in Lörrach

Ahoi! Am kommenden Samstag, den 10. Juni 2017 veranstalten die Piraten vom Bezirksverband Freiburg [1] einen Bezirksparteitag in Lörrach [2]. Die Adresse des Tagungsortes lautet: Kulturzentrum Nellie Nashorn Tumringerstraße 248 79539 Lörrach Auf diesem Parteitag werden Vorstand und Kassenprüfer neu gewählt, sowie Satzungsänderungsanträge diskutiert und ggf. beschlossen. Die Akkreditierung für den Parteitag beginnt am 10. Juni 2017 ab 10:00 Uhr, der Parteitag selbst beg...
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