Ahoi & ein Aufruf an alle!
Baden-Württemberg hat bereits eines der schärfsten Polizeigesetze
Deutschlands. Nun will Minister Strobl von der grün-schwarzen Landesregierung das Gesetz noch weiter verschärfen. Mit klarer Tendenz:
Um Überwachungsmaßnahmen auf bloßen Verdacht einsetzen zu können, will Minister Strobl weg von rechtsstaatlich klar definierten Grenzen und hin
zu schwammigen Vorgaben!
Wir fordern: Keine weitere
Verschärfung des Polizeigesetzes! Rücknahme der Änderungen au...
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Schlagwort CDU
#PIRATEN starten #Petition gegen Polizeigesetz #PoG
Zeig Studiengebühren die Rote Karte
Vor fünf Jahren ließ sich die Landesregierung Baden-Württemberg unter Führung von Winfried Kretschmann (Bündnis90/Die Grünen) für die Abschaffung der Studiengebühren feiern. Fünf Jahre später stellen die Grünen erneut den Ministerpräsidenten und führen die aktuelle Regierungskoalition an. Gleichzeitig kehren sie mit neuen Koalitionspartner, der CDU, zur Campus-Maut in Baden-Württemberg zurück.
Wir sagen: Das Recht auf Bildung gilt für alle und verträgt sich nicht mit Studiengebühren – egal w...
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