Hallo Leute,
Stück für Stück demontiert die Regierung Merz unsere gesellschaftlichen Errungenschaften seit 1945. Sie schafft so einen neuen Feudalismus und bringt dabei unsere Demokratie, unserer Freiheit aber auch unsere Sicherheit immer mehr in Gefahr.
Unser Sozialstaat und sein soziales Sicherheitssystem wurde geschaffen, damit niemand um seine Existenz fürchten muss.
Das zu haben, schafft uns allen eine gewisse persönliche Sicherheit – aber es schafft ebenso auch gesellschaftliche Sicherheit. Denn Bürgergeld und andere Sozialleistungen sind immer auch pure Maßnahmen gegen Kriminalität.
Es gab einen Konsens und die Idee von der sozialen Marktwirtschaft. Niemand sollte mehr Hungern, niemand mehr obdachlos auf der Straße sitzen, niemand mehr um seine Existenz fürchten!
Spätestens seit dem Mauerfall ist es vorbei mit dem sozialen Konsens. Raubtierkapitalismus diktiert seither wo’s lang geht, Menschen ohne (Erwerbs-)Arbeit gelten wieder als faul, wer nicht gierig Geld scheffelt, wird als Looser diskriminiert. Die Geldscheffler gelten als fleißig – die Gier und die Selbstbedienung ist mittlerweile völlig akzeptiert.
Widerspruch dazu kommt kaum, was Angriffe auf unsere Sozialsysteme noch einfacher macht.
Kalte Zeiten für Menschlichkeit – Deutlichst verfolgt wird nur eine gnadenlose Umverteilung von unten nach oben und die Installation des Überwachungsstaats.
Was den Angriff auf das Bürgergeld angeht:
Selten war die Demontage eines Konzepts einer Vorgängeregierung, so unklug, so völlig ohne Weitblick und so offensichtlich von persönlichen Interessen eines amtierenden Kanzlers getragen und getrieben, wie die Abschaffung des Bürgergelds.
Mit Hochdruck, wie er in anderen Bereichen dringlichst gebraucht würde, wurde das Ampel-Modell der Grundsicherung demontiert und Maßnahmen installiert, die vor allem geeignet sind, wie unter Hartz4 noch mehr Elend und Obdachlosigkeit zu produzieren sowie das Wirtschaftswachstum weiter zu reduzieren.
Dabei prahlt das Merz-Kabinett mit angeblichen Milliardenbeträgen, die so bei der Grundsicherung eingespart werden würden. Beim Nachrechnen jedoch bleiben nur noch Kleckerbeträge. Das ganze ist ein Bürokratiemonster, dessen Verwaltungskosten jegliche Einsparungen fressen – allein die Umbenennung in „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ frisst jährlich annähernd hundert Millionen. Man holt sich das Geld am unteren Ende der Gesellschaft und spielt mit der existenziellen Not von Menschen, statt das Geld, was für den Haushalt gebraucht wird, endlich von dort zu holen wo es wirklich ist.
Nicht einmal die vielen Milliarden Steuerbetrugsgelder aus Cum Cum und CumEx Geschäften, die bei Banken herumliegen und nur darauf warten, vor der Verjährung in den Staatshaushalt zurückgeholt zu werden, holt das Merz-Kabinett bislang zurück. Alles, was dazu passiert ist halbherzig – ein Spiel auf Zeit.
Wir wollen bei all dem nicht wegsehen!
Nicht bei CumEx, nicht bei der Zerstörung vom Bürgergeld und auch nicht bei der Installierung von immer mehr Überwachung. Nichts davon sollte für sich allein gesehen werden. Alles hat miteinander zu tun!
Und wir fordern euch auf, auch nicht wegzuschauen und zusammen mit uns laut zu werden! Denn Bürgergeld steht stellvertretend für unseren Sozialstaat, der hier schon seit längerem demontiert wird. Der Sozialstaat ist aber unsere soziale Absicherung – unsere Zukunft!
Wir sind nur zusammen stark! Je besser und gerechter wir teilen, desto mehr haben wir alle davon.
In allen Bereichen gibt es mittlerweile Gerechtigkeitsprobleme, von denen gerade diejenigen profitieren, die sie verursachen.
Zeit dazu zu lernen und Dinge wieder zu ändern. Gemeinsam – ohne aufeinander herum zu hacken!
Wir – die „Piratenpartei Lörrach“ und „Soziales Rheinfelden“, planen eine Demo für unseren Sozialstaat am 29.11.2025 um 11 Uhr am Bahnhofsplatz Lörrach.
Bitte kommt alle zahlreich und teilt unseren Aufruf. Parteifahnen lasst bitte daheim, aber bringt viele viele Schilder mit. Machen wir zusammen deutlich, dass wir diesem Angriff auf das Bürgergeld, auf unseren Sozialstaat und auf die Menschen, die ihn am nötigsten brauchen, etwas entgegensetzen. Das wir das nicht einfach still hinnehmen werden.
Wir würden uns außerdem über Redebeiträge von euch freuen, über offizielle Unterstützung und helfende Hände für die Demo wie z. B. Ordner*innen.
Bis Samstag dann.
Mit solidarischen Grüßen
Piratenpartei Lörrach & Soziales Rheinfelden
Offiziell u.a. unterstützt vom Lörracher „Bündnis 5 vor 12“ für Demokratie + gegen Rechtsextremismus