Demokratie, Transparenz, Grundeinkommen, Grundrechte, Privatspäre, Datenschutz, Cannabis Legalisierung

Monatsarchiv: Februar 2014

Ankauf von Staatsanleihen – Bundesverfassungsgericht entscheidet …

Im September 2012 hatte die Europäische Zentralbank (EZB)  festgelegt, dass sie auf Grundlage des OMT Beschlusses Staatsanleihen in unbegrenzter Menge ankaufen würde, falls erneut ein Land zu hohe Zinsen zahlen muss. Durch Ankäufe von Staatsanleihen steigt deren Wert. Im Gegenzug  führt dies wiederrum zu sinkenden Zinsen. Eine Maßnahme, die nicht nur Staaten, sondern in erster Linie den Geschäftsbanken zugute kommt. Eigentlich wird der unmittelbare Ankauf von Staatsanleihen von der EZB bei...
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26. Februar – PIRATEN-Treffen im Café BARCODE

Am 26. Februar 2014 findet unser nächstes Treffen statt. Du findest uns am kommenden Mittwochabend ab 19:00 Uhr im Café BARCODE / Meeraner Platz 1 in Lörrach. Gespräche und Diskussionen um den in Lörrach stattgefundenen Freiburger Bezirksparteitag 2014.1, der neu gewählte Vorstand und die damit verbundenen Veränderungen, werden dieses Treffen voraussichtlich ebenso dominieren, wie die beim Parteitag gefassten Beschlüsse zu den anstehenden Wahlkampf-Aktionen in den Kommunen, für das Europaparl...
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23. Februar – Bezirksparteitag Freiburg 2014.1 – diesmal in Lörrach

  Ahoi! Der Freiburger Bezirksverband der Piratenpartei Deutschland veranstaltet am Sonntag, den 23. Februar 2014, seinen diesjährig ersten Parteitag in Lörrach. Nachdem der alte Vorstand seinen Tätigkeitsbericht für 2013 vorgestellt hat, werden wir wie in jedem Jahr einen neuen Vorstand wählen. Inhaltlich bereiten wir uns auf die bevorstehenden Wahlkämpfe zur Europawahl und in den Kommunen vor und wenden uns gegen die ausufernde Überwachung durch die Geheimdienste. Der Einsatz für Fr...
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Kollektiver Widerstand: Netzaktivisten stellen Strafanzeige gegen Bundesregierung

Seit fast einem Jahr gibt es immer neue Veröffentlichungen aus den Snowden-Dokumenten, die die offensiven Angriffe auf informationstechnische Systeme und die (weltweite) massenhafte, alles und jeden umfassende Überwachung der Bürger belegen. Ebenfalls seit fast einem Jahr, wartet die Öffentlichkeit darauf, dass die Bundesregierung deutsches Recht durchsetzt. Längst ist ersichtlich, dass in- und ausländische Geheimdienste gegen hiesige Strafgesetze verstoßen haben. Stattdessen erleben die ...
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