Demokratie, Transparenz, Grundeinkommen, Grundrechte, Privatspäre, Datenschutz, Cannabis Legalisierung

10. – 12. Juli – #Piraten auf der #Cannabis XXL in #München

Nach über 11 Jahren findet erstmals wieder eine Hanfmesse in Deutschland statt. Dafür öffnet die Zenithalle Nord in München vom 10. bis 12. Juli unter dem Motto Cannabis XXL  ihre Tore. Außerdem war beabsichtigt am 10. Juli, um 10 Uhr, eine Stunde bevor die Cannabis XXL ihre Tore öffnet, dem Bayerischen Landtag offiziell mehr als 25.000 Unterschriften  für das Volksbegehren „JA zur Legalisierung von Cannabis in Bayern“ zu übergeben.

Wegen des Poststreiks ist das Einreichen des Volksbegehrens „JA zur Legalisierung von Cannabis in Bayern “  beim Bayerischen Landtag nun auf den 21. August 2015 verschoben.

Für alle Interessent*innen wird es auf der Messe neben einer Podiumsdiskussion auch ein breites Angebot an Information rundum das Produkt durch eine Vielzahl an Teilnehmern wie dem Deutschen Hanfverband, einigen Parteien und Herstellern von Hanfprodukten geben. Die Piratenpartei beabsichtigt mit ihrer Teilnahme auf der Cannabis XXL selbst einen Beitrag zur Legalisierung in Deutschland beitragen zu können und möchte außerdem für einen neuen Ansatz in der Drogenpolitik werben.

Sabin Schumacher, Vorsitzende des BzV Freiburg und Beauftragte für Drogenpolitik vom Landesverband Baden-Württemberg wird am Messestand der Piraten selbst Vorort sein. Sie kann dem Weg der deutschen Drogenpolitik bis heute nichts Gutes abgewinnen: „Drogenpolitisch setzt Deutschland seit  Jahrzehnten überwiegend auf das Mittel der Prohibition und verfolgt damit das unrealistische Ziel einer drogenfreien Gesellschaft. Vor allem Cannabis ist in der Mitte der Gesellschaft längst als Genussmittel akzeptiert. Und anders als bei unseren Regierungsvertrer*innen, ist dies beim überwiegenden Teil der Bürger*innen angekommen, die sich deshalb einen Richtungswechsel von der Politik wünschen. Überall in Deutschland zeigen sich deutlich die Nachteile und schlimmen Konsequenzen dieser von oben verordneten Drogenprohibition. Es sind vor allem Union geführte Länder wie Bayern, die uns lehren das Ideologie und politischer Starrsinn auch Menschenleben kosten.

Die Drogenpolitik muss wissenschaftlichen Erkenntnissen angepasst werden und sich gleichzeitig von einer primär durch Unkenntnis und dem ideologischem Gehabe von Politikern und Sicherheitskräften verschuldeten Repression, verabschieden. Wer dies konsequent umsetzen will, müsste dafür allerdings als erstes das BtmG in die Tonne werfen, wie von Horst Kruse, ehemaliger Polizeipräsident der Stadt Bielefeld, gefordert. Selbst wenn zivilgesellschaftliche Organisationen und Fachleute aus Wissenschaft und Drogenhilfe sich nicht ganz so weit aus dem Fenster lehnen, appellieren auch sie, zusammen mit mehr als der Hälfte aller deutschen Strafrechtsprofessoren an die Regierung das BtmG zu evaluieren Und auch der Bund deutscher Kriminalbeamter (BDK) will Konsumierende nicht weiter kriminalisieren.

Wünschenswert  wäre, die deutsche Politik würde sich ähnlich der Piratenpartei, auch  der Aufgabe widmen, einen angemessenen Verbraucher- und Jugendschutz für  jede Art von Droge etablieren zu wollen, der vor allem darauf zielt, dass aus jungen wie alten Menschen, drogenmündige BürgerInnen werden  können.

Derzeit werden ausschließlich junge Konsumenten sogenannter Alltags-Drogen, also von Alkohol und Zigaretten, durch einen allein darauf fokussierten Verbraucherschutz, in einem gewissen Rahmen geschützt. Doch auch hier fehlen, genauso wie im Umgang mit dem weiten Feld der illegalisierten Substanzen, politischer Weitblick und Mut, jungen wie alten Menschen verantwortungsbewußtes Handeln in Sachen Konsum zuzutrauen und sie, durch einen entspannteren Umgang mit dem Thema, begleitet von Saver Use und aktuellen wissenschaftlichen Standards, zukünftig beherzt in der eigenen Entscheidungsfreiheit zu unterstützen.

Solange vorallem die Regierungsparteien daran festhalten, nichts an der Situation verändern  zu wollen, werden wir weiterhin erleben, dass eine Vielzahl von (vorwiegend jugendlichen) Konsumenten psychoaktiver Substanzen, wozu  auch Cannabis zählt, in die Illegalität abgedrängt werden. Durch unsere Teilnahme und Anwesenheit auf der Cannabis XXL wollen wir selbst einen Beitrag zur Legalisierung in Deutschland beitragen und so auch dem bayerischen Volksbegehren „JA zur Legalisierung von Cannabis in Bayern“ zu einem höheren Stellenwert bei der Presse und im Bewusstsein der Bevölkerung verhelfen.“

Nach den Aufregungen bei der Piratenpartei Sachsen ist auf dem Stand in München eine Verteilung von legalem Hanftee, Vogelfutter und gerösteten Hanfsamen geplant. Damit wir bundesweit weiterhin möglichst viele Vögel mit entspanntem Futter versorgen können und dabei auch immer ausreichend Hanftee für überreizte Strafverfolger vorrätig haben, freuen wir uns über jede Spende mit der wir unsere politische Arbeit fortführen können.
Messe Einlass:
Freitag / Samstag / Sonntag 
10. bis 12. Juli  11:00 Uhr bis ca. 23:00 Uhr

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