Seit ihrer Gründung ist die Piratenpartei Vorreiterin zum Thema „Digitalisierung“ in Deutschland. Dabei ging es immer darum, wie wichtig es ist zu wissen, wofür unsere persönlichen Daten verwendet werden, denn unsere Daten sind sehr wertvoll und wecken bei anderen zahlreiche Begehrlichkeiten, um daraus Profit zu schlagen oder andere Vorteile zu ziehen. Alle Orte, an denen viel mit Daten umgegangen wird und/oder wo große Datenmengen liegen, kann es durch Fahrlässigkeit und andere Fehler – zum Schaden von Menschen(!) – zu unzulässigen Zugriffen auf personenbezogene Daten kommen. Zudem sind solche Orte immer auch potentielle Ziele für kriminelle Angriffe. Und auch immer mehr Kommunen sind betroffen.
Da ist es wichtig zu wissen wie unsere Gemeinden mit unseren personenbezogenen Daten umgehen, wie es um die IT-Sicherheitsinftrastruktur bestellt ist als auch wie der Umgang mit unseren Daten im Verwaltungsalltag ist. Denn unsere personenbezogenen Daten gehören nicht anderen, sie gehören nicht der Verwaltung, sie gehören uns! Das zu realisieren ist wichtig wie zu hinterfragen, was mit den eigenen Daten bei Behörden, genauso wie auch im Internet und bei Unternehmen passiert, um dann ganz konkret dazu Transparenz einzufordern. Denn nur durch Transparenz haben wir die Möglichkeit, Datensammelwut, Überwachung und Manipulation entgegen zu wirken.
„Erfahrungsgemäß reicht es nicht aus, sich bei der IT-Infrastruktur nur auf die Perimeter-Verteidigung zu verlassen (also Firewall etc.) – Der Aufbau und Betrieb von IT-Infrastruktur skaliert enorm.
Denn kommt es erstmal zu Datenverlusten durch einen erfolgreichen Angriff, bedeutet das für die Verwaltung schlimmstenfalls Sand im Getriebe, doch wir müssen uns vor Augen halten, dass viele Daten mit Personen und/oder Unternehmen verbunden sind und was das für sie bedeutet. Die Folgeschäden können enorm sein und sehr viel weitreichender als beim ersten Anschein. Datenverluste können noch Jahre später Schaden und Nachteile für das Leben von Menschen einschließlich Familie und Freundeskreis, Kollegschaft, Mitarbeiterschaft usw. mit sich bringen.
Wichtig zu wissen ist hier, nicht nur Unternehmen, können im Fall von Datenverlusten bei Gemeinden, unmittelbare und mögliche Folgeschäden finanziell einklagen. Nachdem Privatpersonen lange alleine da standen und sich keine Stelle in irgendeiner entschädigender Weise verantwortlich fühlte, kann das jetzt eingeklagt werden. Deswegen der Hinweis an Kommunen, als Gemeinde muss man nicht alles alleine machen. Gerade nicht bei einer derart herausfordenden Aufgabe im Rahmen der Digitalisierung wie Aufbau und Pflege von IT-Sicherheitsinfrastruktur. Zusammenarbeit mit anderen Kommunen lohnt sich, da die Arbeit für den Aufbau der Infrastruktur beinahe der selbige ist und dadurch mehr Zeit für die Professionalisierung und Sicherung der Systeme übrig bleibt.“ – Sabin Schumacher, Stadträtin
Stadträtin Sabin Schumacher hatte aufgrund zunehmender Cyberangriffe auch auf kommunale Einrichtungen, im Dezember 2023 zur Sicherheitsinfrastruktur und -strategie der Stadt Lörrach eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt. Die Anfrage wurde bedauerlicherweise, trotz nochmaliger Nachfrage im April 2024, bis zum heutigen Zeitpunkt nicht durch den zuständigen Fachbereich beantwortet.
