Kommentar von Sabine Schumacher, Piratenpartei Deutschland, Listenplatz 8 zur EU-Wahl 2024:

„Transparenz ist für uns Piraten die Voraussetzung gegen Korruption, für bessere Teilhabe und deshalb essenziell wichtig zur Wahrung und Durchsetzung unserer Grundrechte.

Durch das Internet und die Digitalisierung hat sich unser aller Leben stark verändert mit weitreichenden Auswirkungen auf unsere Grundrechte und unser Leben außerhalb des Netzes. Das Smartphone ermöglicht das, wovor viele immer gewarnt haben: die flächendeckende Überwachung. Deshalb ist es uns Piraten so wichtig für die digitalen Grundrechte der Menschen zu kämpfen. Besonders im Europaparlament kämpfen die Piraten einen ziemlich einsamen Kampf für die Wahrung der Menschenrechte.

Auf der einen Seite beklagt die Politik die Politikverdrossenheit der Menschen. Auf der anderen Seite beklagen sich die Menschen über die Intransparenz der Politik. Das spielt natürlich allen in die Hände, die Spass daran haben Hass und Hetze zu verbreiten oder aus anderem Interesse heraus auf diese Art die europäische Gemeinschaft destabilisieren wollen.

Gewalt und Beleidigung sind strafbar. Dabei ist es dringend notwendig, verbale Gewalt in Hinsicht auf die Auswirkungen für Betroffene, strafrechtlich ähnlich zu behandeln wie körperliche Gewalt. Genauso brauchen wir weitere Möglichkeiten, um Hass und Hetze und deren Auswirkungen besser entgegenzuwirken.

Das Internet eröffnet viele Chancen. Es ist ein großartiges Werkzeug zum Austausch für die Menschen. Leider wissen nicht alle gut damit umzugehen. Ein Teil der Menschen erfreut sich sogar an Wut, Hass und Hetze und sorgt für die Verbreitung im Netz. Die kommerziell betriebenen sozialen Netzwerke tragen ihren zerstörerischen Teil dazu bei Hass und Desinformationen noch zu verstärken.

Bedauerlicherweise bleibt dieser Hass nicht im virtuellen Raum. Parallel zu so einer bahnbrechenden Technologie wie dem Internet, mit so vielen Möglichkeiten in alle Richtungen, braucht es klare Regeln, die durchgesetzt werden und sehr viel Bildung. Denn alles was im Netz passiert, hat Auswirkungen auf das Leben einzelner Menschen und auf die Gesellschaft.

Mitnichten ist das Internet ein rechtsfreier Raum wie zum Teil mantrahaft über Jahre hinweg aus der Politik behauptet wurde.

Im Umgang mit anderen gibt es Regeln. Gesetze genannt, die genauso im Internet gelten. Dass diese Gesetze im Netz von vielen, bewusst oder unbewusst zum Schaden anderer überschritten werden, ändert nichts daran, dass das strafbar ist!

Hass- und Mobbing-Posts sind strafbar. Sie anzuzeigen ist absolut notwendig, denn es handelt sich um kein Kavaliersdelikt. Wichtig insofern ist, dass die EU die Online- Anbieter über den „Digital Services Act“ in die Pflicht nimmt, auf ihren Plattformen durch Löschen selbst gegen Hass aktiv vorzugehen. Auch die Algorithmen, die diese Hassbotschaften noch verstärken müssen offengelegt werden. Doch selbst im Zusammenspiel mit mehr Medienkompetenz an den Schulen, wird das für einen positiven Change weg von Hassbotschaften, Desinformation und demokratiefeindliche Kampagnen nicht ausreichen. Dafür steckt der Karren inzwischen zu tief im Dreck.

Natürlich sind all die vorgenannten Werkzeuge wichtig, doch wenn wir nicht wollen, das es europaweit immer empathieloser zugeht, wird es neben geschulten Personal und mehr Fortbildungen bei der Polizei als weitere Komponente auch eine Art Führerschein für Social Media geben müssen. Denn diese Empathielosigkeit ist eine große Gefahr für unsere Grundrechte, für die Demokratie und die EU selbst.

Ich setze mich dafür ein, dass wir uns vor allem auf unsere Gemeinsamkeiten besinnen. Denn nur Zusammen sind wir stark. Sicherheit und Wohlstand der Menschen in der EU basieren auf dem Grundsatz der Europäischen-Union „gemeinsam statt gegeneinander“, doch unbeachtet dessen, hat sich seit der Finanzkrise, auch durch das Verhalten deutscher Politikerinnen und Politiker, sehr viel Egoismus eingeschlichen mit der Folge, dass einige EU-Mitgliedsstaaten in den letzten Jahren extrem auf kleinteilige nationale Interessen schauen. Mit aller Gefahr Faschismus dabei zu stärken. Wann immer allein nationale Interessen für ein EU-Land im Vordergrund stehen und das Land nur seine Rechte in Anspruch nimmt, sich seinen Pflichten entzieht, leidet darunter der Rest Europas. 

Es braucht uns Piraten in Europa um mehr Transparenz ins Politikgeschehen zu bringen. Gegen Korruption. Für mehr Teilhabe. Aber auch, um die Gemeinsamkeiten der EU-Länder stärker herauszuarbeiten. Wir brauchen eine Rückbesinnung auf unsere Grundwerte von denen alle in der Europäischen Gemeinschaft profitieren: Freiheit, Gleichheit, Solidarität und Zusammenhalt!

Konkret zgeusammenfasst setze ich mich gemäß den Grundsätzen der Piratenpartei ein für:

• Transparenz: für Teilhabe – gegen Korruption

• Antidiskriminierung auf EU-Ebene: Für uns Piraten steht bei allem die Wahrung der Menschen- und Grundrechte im Mittelpunkt.

• ein Europaweites Gesundheits- und Sozialsystem (u.a. europaweite gesetzl. Gesundheitsversorgung, Grundeinkommen) und gemeinsames Hilfesystem für Frauen und Kinder

• eine gemeinsame Sucht- und Drogenpolitik (Entkriminalisierung im Sinne der Selbstbestimmung, Bildung statt Strafe, gemeinsame Hilfesystemstandards etc.)

• Bildung statt Hass: Führerschein für Social Media!

Ich setze mich seit langem aktiv gegen Diskiriminierung ein. Der Umgang im Mit- und untereinander, das wie und das was kommuniziert wird, hat immer eine Auswirkung. Wie und was kommuniziert wird, ob respektvoll oder verletzend, entscheiden nicht Dritte für uns, sondern es ist eine persönliche Entscheidung. Bedauerlicherweise hat sich in den letzten Jahrzehnten zum individuellen und gesellschaftlichen Schaden immer mehr eine Mobbingkultur etabliert. Es ist offensichtlich wie groß der Einfluss der Sozialen Medien auf das Zusammen-/Leben außerhalb vom Internet ist, vielfach dort geteilter Inhalte zum „nach unten treten“. Und leider teils auch durch Politikerinnen und Politiker.

Für die Piratenpartei bin ich Beauftragte für Drogenpolitik und Menschenrechte.“