In wenigen Tagen ist es soweit …
„Freiheit statt Angst“-Demonstration in Lörrach
Demonstration: „Freiheit statt Angst“-Demo gegen den Überwachungswahn – Allesamt auf die Straße – „Jetzt!“
Wann & wo: 8. August 2015, 13:30 Uhr
Auftaktkundgebung: 14:00 Uhr, Alter Marktplatz
Abschlusskundgebung: 15:30 Uhr, Alter Marktplatz
Seit 2006 ruft ein breites Bündnis an Organisationen unter dem Motto „Freiheit statt Angst (FsA)“ alljährlich zu Demonstrationen gegen Überwachung auf. In diesem Jahr wird die Demo im ganzen Bundesgebiet auf Tour gehen, um das Thema weiter in die Fläche und hin zu den Menschen Vorort zu tragen.
In mehr als 30 Städten in ganz Deutschland veranstalten regionale Gruppen eine „Freiheit statt Angst Demonstration“ und rufen dabei zum Protest gegen die anlasslose Massenüberwachung auf. Am 8. August 2015 macht die Freiheit statt Angst – Tour auch in Lörrach Station.
Sabin Schumacher, Pressesprecherin des Bündnis „Freiheit statt Angst“-Lörach: „Wenn der einzelne Mensch einer demokratischen Gesellschaft sich dem Status Quo nicht mehr „verweigern kann“, ist die Freiheit der Gesellschaft am Ende! Und nachdem was wir heute wissen, müssen wir davon ausgehen, dass nicht nur die National Security Agency (NSA), sondern auch der Bundesnachrichtendienst (BND) mit der Vorratsdatenspeicherung (VDS) keine Anschläge verhindern kann, sehr wohl aber die eigenen Bürger*innen dauerhaft überwachen wird. Die Vorratsdatenspeicherung ist somit ganz klar eine Gefahr für unsere Demokratie, denn das Abspeichern auf Vorrat widerspricht der Unschuldsvermutung und stellt alle Bürger*innen, auch Sie und mich, unter Generalverdacht.
Für das Bündnis FsA Lörrach lade ich alle Menschen aus dem Dreiländereck dazu ein, am kommenden Samstag mit uns gemeinsam auf dem Alten Marktplatz gegen die Vorratsdatenspeicherung zu protestieren.
Außerdem bitten wir um Solidarität für die beiden Redakteure André Meister und Markus Beckedahl von „Netzpolitik.org“, die am Donnerstag dieser Woche im Rahmen ihrer journalistischen Tätigkeit vom Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, wegen #Landesverrats angezeigt wurden und um eine breite Unterstützung aller, die sich ebenfalls das Hohe Gut der Pressefreiheit auf die Fahne geschrieben haben und sich in einem hohen Maße dafür engagieren.
In diesen Tagen wurde sehr deutlich, dass in Deutschland mit unterschiedlichen Maß gemessen wird und wie lasch die deutsche Regierung reagiert, wenn es um den Nonstop-Daten-Diebstahl von gut 80 Mrd. deutschen Bürger*innen durch die National Security Agency (NSA) und anderen ausländischen Geheimdiensten geht. Hier tut sich die deutsche Regierung schwer damit ein Strafverfahren einzuleiten.
Dagegen fährt unsere Regierung gleich Geschütze auf, wenn sie sich selbst dabei ertappt fühlt, im Geheimen den Ausbau der Internet-Überwachung durch den Verfassungsschutz voranzutreiben. Journalistisch Arbeitende, die das Gerüst unserer Demokratie und der damit verbundenen Wertvorstellungen im Auge behalten und ggf. Verschlimmbesserungen aufdecken, sind von daher schnell im Fokus von Strafverfolgungsbehörden. Das dürfen wir nicht zulassen und es kann darauf nur eine Antwort geben: Jetzt erst recht!
Schon die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff, hatte Anfang Juni klar die Verfassungswidrigkeit des Entwurfs benannt und dabei auch hervorgehoben, dass der Schutz von Berufsgeheimnisträgern schlicht nicht überzeugt, weil „Journalisten, Blogger, Whistleblower etc., die auf Missstände hinweisen, indem sie sich auf nicht frei zugängliches Material berufen, in den Fokus strafrechtlicher Ermittlungen geraten.“ In diesem Kontext findet nun erstmals seit der Spiegelaffäre 1962 wieder ein staatlicher Angriff auf die Pressefreiheit statt, die es unbedingt zu schützen bedarf!
Gemäß Paragraph 94 Strafgesetzbuch (StGB) droht potentiellen Landesverrätern mindestens ein Jahr Gefängnis. Dieser selten genutzte Straftatbestand ist im Grunde für klassische Spione vorgesehen.
Anlass für die bundesweiten Proteste sind die am 27. Mai 2015 vom Bundeskabinett beschlossene Vorratsdatenspeicherung, der Geheimdienstskandal um NSA und BND, die Abschwächungen des Datenschutzes für Verbraucher.innen auf EU-Ebene, sowie der allgemeine Trend zur Totalüberwachung der Bevölkerung durch Staat und Wirtschaft.
Die nächsten Demo-Termine ab August 2015:
Münster 15.08., Chaos-Camp 15.08., Freiburg 22.08., Köln 29.08., Erfurt 12.09., Neuss 12.09., Leipzig 19.09, Detmold 26.09., Potsdam 26.09., Koblenz 26.09., Berlin 10.10., München 10.10., Brüssel 17.10. , Buchholz 31.10.
Alle Demo-Termine: http://freiheitstattangst.de/tourplan-2015/
„Freiheit statt Angst“-Aufruf: http://freiheitstattangst.de/aufruf/
Forderungen der „Freiheit statt Angst“-Tour 2015: #FSA15
- Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und europaweit verbieten
– Keine pauschale Registrierung aller Reisenden (PNR-Daten, Maut)
– Keine anlasslose Überwachung von Aus- und Inländern im Inland, Ausland, Weltraum, Internet usw.
– Keine Informationsweitergabe an andere Staaten
– Vollständige Aufklärung im Skandal um BND und NSA
– Schutz vor Überwachung durch ausländische Geheimdienste
– Asyl und sicheren Aufenthalt für Edward Snowden, Schutz von Whisteblowern
– Keine geheime Durchsuchung von Endgeräten, weder online noch offline
– Abschaffung der Erhebung biometrischer Daten, sowie von RFID-Ausweisdokumenten
– Elektronische Krankenkarte und eHealth stoppen
– Förderung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung auf Basis Freier Software
- Offene Schnittstellen für Kommunikationsplattformen festlegen
– Dezentralität fördern
- Netzneutralität gesetzlich festschreiben
– Eine starke europäische Datenschutzgrundverordnung
– Kein Datenhandel durch TTIP, TISA, CETA & Co
– Störerhaftung abschaffen, offene & freie WLANs und Meshnets fördern (Freifunk)
–
– Geheimdienste abrüsten
Weitere Informationen zur „Freiheit statt Angst“-Tour 2015:
Website der Demotour:
http://freiheitstattangst.de
Vorratsdatenspeicherung:
https://digitalcourage.de/vds
Europäische Datenschutz-Grundverordnung:
https://digitalcourage.de/eu-datenschutz
Geheimdienst-Skandal:
https://digitalcourage.de/tags/staat-und-geheimdienste
