Seit 2006 ruft ein breites Bündnis an Organisationen unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ alljährlich zu Demonstrationen gegen Überwachung auf. In diesem Jahr wird die Demo erstmals im ganzen Bundesgebiet
auf Tour gehen, um das Thema weiter in die Fläche und hin zu den Menschen vor Ort zu tragen.
In mehr als 30 Städten in ganz Deutschland veranstalten regionale Gruppen eine „Freiheit statt Angst“-
Demonstration und rufen dabei zum Protest gegen die anlasslose Massenüberwachung auf.
Am 22. August 2015 macht die „Freiheit statt Angst“ in Freiburg Station, um dort ebenfalls gegen die Vorratsdatenspeicherung zu protestieren.
Dabei wird auch zur Solidarität für die Redakteure von „Netzpolitik.org“ aufgerufen, die im Rahmen ihrer journalistischen Tätigkeit vom Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, wegen #Landesverrats angezeigt wurden.
Dies ist der erste Angriff auf die deutsche Pressefreiheit seit der Spiegelaffäre 1962 und zeigt nach dem laxen Umgang mit dem NSA Skandal und der Aussage der
Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff, die Anfang Juni klar die Verfassungswidrigkeit des Entwurfs benannt hatte, dass während Regierung und Justizministerium derzeit über die Rechtmäßigkeit der Einmischung und die Unabhängigkeit der Justiz versus Presse- und Meinungsfreiheit“ streiten, wie dringend eine breite gesellschaftliche Diskussion über diese Fragen erforderlich ist.
Anlass für die Proteste sind die am 27. Mai 2015 vom Bundeskabinett beschlossene Vorratsdatenspeicherung,
der Geheimdienstskandal um NSA und BND, die Abschwächungen des Datenschutzes für Verbraucher.innen auf EU-Ebene, sowie der allgemeine Trend zur Totalüberwachung der Bevölkerung durch Staat und Geheimdienste.
Bündnispartner:
Piratenpartei Bezirksverband Freiburg, Die Linke Freiburg, FDP Freiburg, Chaos Computer Club Freiburg e. V., Selbstbestimmt.Digital e. V., Humanistische Union e. V., Mehr Demokratie e. V., Amnesty International Südbaden, attac e. V., Digital Courage e. V.
Allesamt auf die Straße, denn zusammen sind wir stark! Protest muss sichtbar sein!!
Köln 29.08., Erfurt 12.09., Neuss 12.09., Leipzig 19.09, Detmold 26.09., Potsdam 26.09., Koblenz 26.09., Berlin 10.10., München 10.10., Brüssel 17.10. , Buchholz 31.10.
Alle Demo-Termine: http://freiheitstattangst.de/tourplan-2015/
„Freiheit statt Angst“-Aufruf: http://freiheitstattangst.de/aufruf/
Forderungen der „Freiheit statt Angst“-Tour 2015: #FSA15
-• Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und europaweit verbieten
• – Keine pauschale Registrierung aller Reisenden (PNR-Daten, Maut)
• – Keine anlasslose Überwachung von Aus- und Inländern im Inland, Ausland, Weltraum, Internet usw.
• – Keine Informationsweitergabe an andere Staaten
• – Vollständige Aufklärung im Skandal um BND und NSA
• – Schutz vor Überwachung durch ausländische Geheimdienste
• – Asyl und sicheren Aufenthalt für Edward Snowden, Schutz von Whisteblowern
• – Keine geheime Durchsuchung von Endgeräten, weder online noch offline
• – Abschaffung der Erhebung biometrischer Daten, sowie von RFID-Ausweisdokumenten
• – Elektronische Krankenkarte und eHealth stoppen
• – Förderung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung auf Basis Freier Software
•- Offene Schnittstellen für Kommunikationsplattformen festlegen
– Dezentralität fördern
-• Netzneutralität gesetzlich festschreiben
• – Eine starke europäische Datenschutzgrundverordnung
– Kein Datenhandel durch TTIP, TISA, CETA & Co
• – Störerhaftung abschaffen, offene & freie WLANs und Meshnets fördern (Freifunk)
– Menschen- und Pressefreiheit verteidigen•
– Geheimdienste abrüsten
Weitere Informationen zur „Freiheit statt Angst“-Tour 2015:
Website der Demotour:
http://freiheitstattangst.de
Vorratsdatenspeicherung:
https://digitalcourage.de/vds
Europäische Datenschutz-Grundverordnung:
https://digitalcourage.de/eu-datenschutz
Geheimdienst-Skandal:
https://digitalcourage.de/tags/staat-und-geheimdienste
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