Demokratie, Transparenz, Grundeinkommen, Grundrechte, Privatspäre, Datenschutz, Cannabis Legalisierung

Jahresarchiv: 2017

Europäisches Leistungsschutzrecht bedroht freies Internet

Eine Anfrage seitens der Europa-Abgeordneten Julia Reda von der deutschen Piratenpartei brachte zutage, dass eine von der EU Kommission in Auftrag gegebene Studie zum europäischen Leistungsschutzrecht seit mehr als einem Jahr unter Verschluss gehalten wurde. Möglicherweise wurde der Entwurf der Studie zurückgehalten, weil er " inhaltlich nicht zur eigenen Linie passt", vermutet Zeit online. Was einem nicht passt, wird unter den Tisch gekehrt. Diesem Grundsatz scheint die EU Kommission im F...
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Erfahrungen zum politischen „Meinungsbildungsprozess“!

Ein Kommentar zum Flaschenpost-Artikel "Es eine Wahl vom Roulette unterscheidet" von Michael Renner von Sabine Schumacher, Bundestagskandidatin der Piratenpartei Deutschland, Wahlkreis Lörrach-Müllheim (282). Unsere Parteienlandschaft ist vielfältig und die damit verbundenen Wahlmöglichkeiten sind groß.  Doch was bekommen die Bürger_innen davon eigentlich mit? Zu sehen sind immer nur die selben 6 Parteien und ihre jeweiligen Vertreter_innen. Vereine, Gewerkschaften, soziale Organisation...
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Demokratie lebt von unserer Beteiligung! – #Kreisjugendring veranstaltet „Politik & Pizza“ im Wahlkreis #Lörrach-Müllheim

Millionen Wählerinnen und Wähler sind derzeit wieder aufgerufen ihre zwei Kreuzchen auf dem Stimmzettel zu machen, denn die aktuelle Bundestagslegislaturperiode nähert sich ihrem Ende. Stichtag 24.09.2017. Dann ist Bundestagswahl. Kommt zu Politik & Pizza und informiert euch im direkten Gespräch mit den Kandidaten, die im Wahlkreis Lörrach-Müllheim aufgestellt sind. Neben den Direktkandidaten der Großparteien CDU, SPD, FDP, Grüne und Die Linke, ist auch unsere Kandidatin Sabine Sch...
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Bundestagskandidatin der Piratenpartei Sabin Schumacher zum Bedingungslosen Grundeinkommen

Die Digitalisierung ist auf dem Vormarsch und erobert mit großen Schritten alle Lebensbereiche der Menschen. Besonders deutlich wird das auf dem Arbeitsmarkt, durch die zunehmende Vernetzung von Computern und Maschinen. Maschinen übernehmen dort, wo heute noch Menschen ihr Auskommen finden. Die Revolution 4.0 ist also längst in vollem Gange. Währenddessen halten alle Bundes- und Landtagsparteien an der Leistungsgesellschaft fest. Das ist fatal. Niemand sollte suggerieren, dass das auch in Zuk...
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Rückblick auf Freitag vor 1 Woche … 21. Juli – „Internationaler Gedenktag für DrogengebraucherInnen“

Rückblick auf Freitag vor 1 Woche ... 21. Juli - "Internationaler Gedenktag für DrogengebraucherInnen" Jedes Jahr am 21. Juli gedenken vielerorts in der Welt soziale und politische Organisationen, Vereine als auch Einzelaktivisten mit Mahnwachen, Infoständen und anderen Aktionen den verstorbenen DrogengebraucherInnen. Anlässlich des "Internationalen Gedenktages für DrogengebraucherInnen", veranstaltete auch die Lörracher Piratenpartei wieder einen Infostand und das zum vierten Mal...
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Ein guter Tag für die #EU & uns alle – Piratenpartei verteidigt Transparenz & Informationsfreiheit und gewinnt

Wie transparent und nachvollziehbar entscheiden EU Gerichte? Zu dieser wichtigen Frage, fällte der europäische Gerichtshof gestern eine Entscheidung. Und wie transparent und nachvollziehbar entscheiden die Gerichte der EU? Erhalten Presse und Öffentlichkeit Zugang in wichtigen Grundsatzprozessen zu den Argumenten und Anträgen der Beteiligten in wichtigen Grundsatzprozessen? Oder müssen Verfahrensbeteiligte mit einer Strafe rechnen, wenn sie Schriftsätze an Presse oder Öffentlichkeit he...
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1. Juli – Es ist wieder #BridgeUnder 2017

1. JULI 2017 - Bridge UNDER 2017 ES IST WIEDER SO WEIT!!! - Am kommenden Samstag findet die legendäre Party unter der Autobahnbrücke wieder statt. Über Jahre kämpfte die Piratenpartei Lörrach in Kooperation mit der IG Musikkultur, verschiedenen Techno Labels und weiteren engagierten​ Bürger_innen für OpenAir-Party-Flächen in Lörrach! Es hieß und heißt ... Gemeinsam zum Erfolg! 2015 stellten die Freien Wähler im Stadtrat den Antrag dazu. Als Ergebnis gibt es nun gleich drei ...
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10. Juni – Piratenpartei Bezirksverband Freiburg veranstaltet Bezirksparteitag 2017.1 in Lörrach

Ahoi! Am kommenden Samstag, den 10. Juni 2017 veranstalten die Piraten vom Bezirksverband Freiburg [1] einen Bezirksparteitag in Lörrach [2]. Die Adresse des Tagungsortes lautet: Kulturzentrum Nellie Nashorn Tumringerstraße 248 79539 Lörrach Auf diesem Parteitag werden Vorstand und Kassenprüfer neu gewählt, sowie Satzungsänderungsanträge diskutiert und ggf. beschlossen. Die Akkreditierung für den Parteitag beginnt am 10. Juni 2017 ab 10:00 Uhr, der Parteitag selbst beg...
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3. Juni – Lörracher Piraten sammeln Unterstützer Unterschriften in Lörrach

Parteien, die wie die Piratenpartei noch nicht im Bundestag vertreten sind, müssen in allen Bundesländern Unterstützer Unterschriften sammeln, wenn sie auf den Wahlzettel wollen. Die Anzahl der benötigten Unterschriften unterscheidet sich von Bundesland zu Bundesland. In Baden-Württemberg benötigen wir 2000 Unterschriften für unsere Liste. Außerdem brauchen wir noch weitere 200 Unterschriften für jeden Direktkandidaten. Die Unterstützer Unterschriften sammeln wir, damit die Menschen im ...
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06. Mai – #GMM Freiburg- „Legalisierung macht Sinn!“

Sabin Schumacher, Vorsitzende Piratenpartei Bezirksverband Freiburg & drogenpolitische Sprecherin der Piraten BW: "Das Motto des diesjährigen GMM “Legalisierung macht Sinn!” würde ich sofort unterschreiben, denn mehr als vierzig Jahre Prohibition, haben sehr viel Schaden angerichtet. Damit muss Schluss sein! Wir alle wissen, es gab eine Zeit vor dem Verbot. Frühe historische Funde aus dem 4. ten Jahrtausend vor Christus belegen, dass die Menschen das Potential des Hanfs schon sehr lang...
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