Quer durch die Medienlandschaft ging vor einigen Tagen die Nachricht, dass die Störerhaftung der Vergangenheit angehöre. Nach Jahren des Stillstands, hatte es dafür nun plötzlich "nur ein Machtwort" der Kanzlerin Angela Merkel gebraucht. So oder in der Art wurde darüber überall berichtet und nebenbei von den Medien Einsicht seitens der Bundesregierung suggeriert. Bereits wenige Tage danach stellt sich nun aber die Frage, ist die Störerhaftung wirklich gekippt?
Schlagwort Freifunk
Update zum Artikel „#Piraten sagen der #Störerhaftung winke winke!“
#Piraten sagen der #Störerhaftung winke winke!
Das wurde auch Zeit ...
Aufgrund des Rechtsgutachten von EU-Generalstaatsanwalt Maciej Szpunar will die Bundesregierung nach vielen Jahren jetzt endlich die Störerhaftung für private Internetzugänge streichen.
Das Gutachten in dem die bisherige Regelung in Deutschland als rechtswidrig bezeichnet wird, wurde im Rahmen einer Klage von Tobias McFadden, Gautinger Gemeinderat der Piratenpartei gefertigt. Ziemlich sicher wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) dieser Einschätzung nun folgen.
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#LTW 2016 – Kreisjugendring #Lörrach gibt #Piratin & weiteren #Kandidaten kleiner Parteien Gelegenheit zur Vorstellung
Wir bedanken uns beim Kreisjugendring Lörrach für das tolle Angebot der Kandidaten-Vorstellung zur Landtagswahl 2016 über ihre Kanäle.
Vorab noch ein paar Worte ...
Es kam während des Interviews immer wieder zu Abbrüchen der Filmaufnahme. Um die Veröffentlichung des Vorstellungsvideos nicht zu riskieren, entschied unsere Kandidatin Sabin Schumacher, die einzelnen Themen nur kurz anzusprechen.
http://www.kreisjugendring-loerrach.de/2016/02/28/wir-fragen-politiker-antworten/
Ergänzend...
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26.08. – #Freifunk für das #3ländereck & weit darüber hinaus
Für die Piraten ist ein Wunsch in Erfüllung gegangen und das über parteipolitische Grenzen hinaus - die Medien berichten und Freifunk ist seit Monaten in aller Munde und wird bundesweit realisiert!
Auch bei uns im Dreiländereck gibt es immer mehr BürgerInnen, die sich den "Freifunk" auf die Agenda schreiben oder bereits geschrieben haben, um darüber jedem anderen Menschen, der sich im Einzugsgebiet ihres Freifunk-Routers aufhält, ebenfalls Zugang ins Netz zu gewähren.
JedeR die/der möchte kan...
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