Am 3. Juli wählt Lörrach eine:n neue:n Oberbürgermeister:in. Über Gastbeiträge aus der Lörracher Stadtgesellschaft, möchten wir dazu beitragen, die Stimmung in der Gemeinde Lörrach transparenter zu machen.
Nachfolgend ein Gastbeitrag von Natali Fessmann, Sprecherin der IG Verkehr Lörrach.
„Die CO2-Reduktion im Verkehr durch den Umstieg vom Auto in den ÖPNV und aufs Rad müsste weiter Fahrt aufnehmen,…“ sagt Oberbürgermeister Jörg Lutz. Ja, aber Fahrt aufnehmen kann nur das, was sich bereits in Bewegung befindet. In Sachen Verkehr und Mobilität tut sich in Lörrach beinahe nichts. Lediglich eine Fahrradstraße in der Spitalstraße wurde eingerichtet, gleichzeitig wurden gekennzeichnete Fahrradwege in den umliegenden Straßen abgeschafft.
Was erwartet Lörrach in den weiteren, langen 8 Jahren mit Oberbürgermeister Lutz? Nicht viel, ähnlich, wie in den vergangenen 8 Jahren: Die S-Bahn-Haltestelle am Zentralklinikum wird nicht kommen, dafür wurde die Zahl der Autostellplätze bereits von 1 000 auf 1 200 erhöht. Das Gesamtverkehrskonzept wird nicht kommen, ein Verkehrsexperte wird weiterhin nicht zu finden sein, genauso wie ein ÖPNV-Beauftragte. Sogar die kleinsten Sicherheitsmaßnahmen werden weiterhin Jahre brauchen, um umgesetzt zu werden oder am Ende doch nicht. Wie können wir, die engagierten Bürgerinnen und Bürger, uns Gehör bei unserer Doppelrathausspitze verschaffen, wenn es nicht mal die Landesregierung schafft? Die Positionen des Oberbürgermeisters und Bürgermeisters sind in Baden-Württemberg mit so viel Macht ausgestattet, dass sie allein entscheiden können, ob sie das Angebot der Landesregierung annehmen oder nicht, wie im Fall von Lörrach. Seit 2020 arbeitet das Verkehrsministerium auf Hochtouren an einer innovativen „ÖPNV-Strategie“ an der Stadt- und Landkreise als ÖPNV-Aufgabenträger sowie Verkehrsunternehmen, Verkehrsbehörden, Fahrgastverbände, Gewerkschaften und die Wissenschaft beteiligt sind, weil nach Ministerpräsidenten Kretschmann „die Verdoppelung der Fahrgastzahlen werden wir nur als gemeinsame Kraftanstrengung aller Beteiligten erreichen können.“ Verkehrsminister Hermann: „Deswegen müssen wir jetzt konsequent und gemeinsam die Maßnahmen der ÖPNV-Strategie umsetzen.“ Die zehn Handlungsfelder der ÖPNV-Strategie umfassen unter anderem: Vorrang für den ÖPNV, Leistungsangebot, vernetzte Mobilität, Infrastruktur, Qualität und Fahrzeuge, Tarif und Vertrieb. „Jetzt müssen allerdings Taten folgen.“ sagt Ministerpräsident Kretschmann. Aber wie? Lörrach ist nirgendwo dabei. Lörrach scheint nicht mal etwas davon mitzubekommen. Da es keinen weiteren Kandidaten für die Oberbürgermeisterstelle gibt, was nicht für die Attraktivität von Lörrach spricht, wird Herr Lutz uns automatisch erhalten bleiben. Ein sympathisches, öffentliches Auftreten, das tägliche, zeitaufwendige Posten in den sozialen Medien und viele, seit Jahren wiederholte Floskeln sind zu wenig, um diese Stelle auszufüllen.
Sprecherin der IG Verkehr
Natali Fessmann
Quelle: Badische Zeitung, „Lutz stellt sein Konzept vor“ vom 7. Mai 2022: https://www.badische-zeitung.de/sozial-gruen-innovativ-wie-sich-joerg-lutz-im-loerracher-wahlkampf-praesentieren-will–212553482.html
