Ergänzend zum ersten Teil der Haushaltsrede unserer Fraktion „FDP + Piraten“ in der Jahresabschlusssitzung am 17.12.2024:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, geehrte Frau Bürgermeisterin, geschätzte Verwaltung und Angehörige der Presse, liebe Ratsmitglieder, geehrte Bürgerschaft,

das Haushalts-Minus ist nicht so groß wie im Vorjahr, doch mit Blick auf die Gesamtsituation, ist für unsere Fraktion klar, um die Herausforderungen zu stemmen, müssen wir Prioritäten setzen.

Und die Herausforderungen sind nicht ohne. Schulsanierungen. Digitalisierung. Klimaschutz. Daneben jede Menge weitere Aufgaben in der Stadtentwicklung.

Dabei sind die hohen Mieten in Lörrach für viele Menschen ein echtes Problem. Für Privatpersonen als auch für Unternehmen. Eine Situation, die wir als Kommune, allein durch Neubau nicht bewältigt bekommen. Hier muss sehr viel mehr passieren als bisher. Gerade durch die Kommune selbst. Die Gemeinde sollte Unternehmen unbedingt dazu motivieren, durch Schaffung Betriebswohnungen und allgemein günstigen Wohnraum als auch mit beteiligungen am ÖPNV, wieder mehr in die Gemeinschaft zu investieren. Daneben sollte die Stadt aber auch Eigentümerinnen und Eigentümer bei der Vermietung von leerstehendem Wohnraum unterstützen. Inwieweit Instrumente wie ein Leerstandsregister dabei helfen können, muss ausprobiert werden. Unterstützende Maßnahmen wie die Verwaltung durch die Gemeinde bei der Wieder-Vermietung von Leerstand, ist in jedem Fall sinnvoll. Genauso wie insgesamt weniger Bürokratie und Auflagen bei Projekten, schnellere Kommunikation und Bearbeitung, ebenso sollten sich Auflagen grundsätzlich auf das Notwendige beschränken. Sinnvoll sind darüberhinaus ganz sicher auch Festpreise, vertragliche festgesetzte Umsetzungszeitfenster und ganz grundsätzlich „mehr Freundlichkeit und Empathie“ im Umgang!

Ansonsten gibt es eine Menge Leute in der Stadt, die auf den Stadtbusverkehr angewiesen sind und die sich regelmäßig die Frage stellen „Wie komme ich unter den jetzigen schlechten Stadtbusbedingungen bloß zuverlässig von A nach B?“.

Natürlich ist uns klar, dass aktuell an einem neuen Stadtbus-Konzept gearbeitet wird. Doch nur wenn das Thema hoch oben auf unserer Prioritätenliste bleibt und wir als Gemeinderat bereit sind, zum Wohl von Fahrgästen und Mitarbeitenden, konsequent wie kreativ nach einer tragfähigen Lösung zur Finanzierung zu suchen, wird der ÖPNV für alle in Lörrach wirklich gut funktionieren. 

***Anmerkung: Eine Option könnte sein, z. B. Unternehmen ins Boot zu holen und nach französischen Vorbild an der Finanzierung vom Stadtbusverkehr über eine Abgabe zu beteiligen!*** 

Aber das ist Zukunftsmusik. Für die Fahrgäste jetzt, zählt das Hier und Heute! Zwar gibt es eine neue und vorbildliche Linie zum Euroairport, doch innerstädtisch ist der Stadtbusverkehr mit seinen ständigen Verspätungen und enorm vielen Ausfällen, für viele Fahrgäste nur noch Frustprogramm. Ganz zu schweigen von den Streiks der letzten Monate, ohne jeglichen Notbetrieb. Und das alles bei immer weiter steigenden Fahrkartenpreisen! Auch deshalb freut es uns, dass die angedachte Preiserhöhung vom Ticket4LÖ vom Tisch ist. 

Wir sehen, es gibt viel zu tun! Und dafür braucht es Lösungen!

Ob hohe Mieten oder defizitärer ÖPNV, das eine wie das andere ist nicht gut für die Stadt. Menschen mit kleinen Einkommen trifft das hart. Nicht selten Frauen. Zudem führen diese Defizite dazu, dass gerade junge, oft gut ausgebildete Menschen, Lörrach verlassen, heißt auch „wieder verlassen“, um sich anderswo etwas aufzubauen. Leute aus der IT, aus der Pflege, aus dem Handwerk, dem Bildungsbereich.

Grundsätzlich würden von günstigen Mieten und einem guten öffentlichen Nahverkehr alle profitieren, einschließlich eingesessener wie neuer und am Standort Lörrach interessierter Unternehmen. Gerade auch mit Basel vor der Tür! Kommunen haben Möglichkeiten. Da müssen wir jetzt gemeinsam einfach ran.

Auch wenn das manche überraschen mag: Für unsere Fraktion „FDP+Piraten“, stehen wirtschaftliches Denken und soziale Teilhabe-Gerechtigkeit nicht automatisch im Widerspruch. Es ist viel möglich, unter dem Aspekt, Gemeinwohl-orientiert zu investieren, bürokratische Prozesse zu verschlanken und zur Finanzierung auch jene ins Boot zu holen, die von einer guten städtischen Infrastruktur finanziell profitieren. 

Um das möglich zu machen …

Für uns steht fest: Der Auflagenkatalog der Stadt gehört auf den Prüfstand und mit Fokus auf Effizienz mal ausgemistet!

Auf den Prüfstand gehört insofern auch das Thema Burghof. Und da machen wir es uns wirklich nicht leicht, denn es ist uns klar, der Burghof ist ein kultureller Hotspot in der Region. Doch er belastet mit regelmäßigen Defiziten, trotz einem Zuschuss von knapp 1,5 Millionen Euro, seit Jahren auch immer wieder den städtischen Haushalt. Und das, während für freiwillige Aufgaben wie Soziales, um jeden Euro gerungen wird. Wir sind uns deswegen einig, gerade auch mit Blick auf kleinere Kulturbetriebe und weniger gut betuchte Kulturinteressierte, sollte sich die Situation in negativer Weise fortsetzen, muss sich bzgl. der Finanzierung vom Burghof in Zukunft etwas verändern. Ggf. auch mit der Überlegung loszulassen. Aber wer weiß, Kreativität kann viel bewirken und plötzlich gibt es eine positive Wende. In diesem Sinne, gibt es von uns heute Unterstützung fürs Haus.

Lörrach muss in mehr an der Attraktivitätsschraube drehen, kreativer denken, Menschen besser beteiligen und im Handeln insgesamt transparenter und pragmatischer werden. 

Dabei sind wir sind guter Dinge, dass wir gemeinsam, Gemeinderat, Bürgerschaft und Verwaltung, gute Lösungen für unser Lörrach finden werden!

Allen vielen Dank für ihren Einsatz, ihr Engagement für unsere Stadt!
Im neuen Jahr geht’s weiter!

Euch allen schöne Feiertage, bleibt gesund & einen guten Rutsch!

Sabin Schumacher (stellv. Vorsitzende) für die Fraktion „FDP+PIRATEN“