Demokratie, Transparenz, Grundeinkommen, Grundrechte, Privatspäre, Datenschutz, Cannabis Legalisierung

Monatsarchiv: April 2023

#PIRATEN fordern #Amnestie für alle: Drogengebrauchende gehören nicht hinter Gitter. Das #BtmG dagegen gehört in die Tonne!

Ahoi! Das Thema Drogenpolitik – die Stigmatisierung der Drogengebrauchenden, die durch Verbote ins Elend getrieben werden und als Folge verurteilt in den Haftanstalten landen – all das existiert schon seit Jahrzehnten. Menschen, die Substanzen gebrauchen, die von der Allgemeinheit politisch motiviert geächtet sind, werden kriminalisiert und gesellschaftlich ausgeschlossen. Fachmenschen haben wieder und wieder eine Abkehr von dieser menschenfeindlichen Politik gefordert, denn mit dies...
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Chatkontrolle in Absurdistan

Die EU plant eine verpflichtende Chatkontrolle, bei der alle Bürgerkommunikation (Also Chats, E-Mails, Bilder und so weiter) permanent ohne Anfangsverdacht auf illegale Inhalte gescannt werden soll. Eine ausführliche Erklärung dazu findet ihr hier: https://www.patrick-breyer.de/beitraege/chatkontrolle/. In diesem Text beschäftigen wir uns humorvoll mit den absurden Überwachungsplänen der EU. Chatkontrolle - Willkommen in Absurdistan! In Absurdistan ist die verdachtsunabhängige Chatkon...
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Das 49-€-Deutschland-Ticket ist keine Revolution – Es braucht ein Europa-Ticket #Piraten #FahrscheinloserÖPNV

Das 9 Euro-Ticket hätte verkehrspolitisch eine Revolution sein können, hätte man es fortgeführt und gleichzeitig ÖPNV-Ausbau und Bahnreform damit verbunden. Es war inklusiv angelegt: Günstig und für jeden einfach zu bekommen. Nun kommt nach zähem Ringen mit Verkehrsverbänden der Nachfolger für 49€(!), vollmundig Deutschlandticket genannt. Ein Ticket, dass sich allerdings nur für Vielfahrende und Menschen mit viel Zeit lohnt. Wenig Geld
verdienenden Menschen ist damit überhaupt nicht ge...
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Lörracher Piratenpartei begrüßt die Netzwerkgründung für nachhaltige Mobilität in der Region

Kommentar der Piratenpartei Lörrach zu „Vorreiter für Mobilität“ (Rümmingen), Oberbadische Zeitung, 3. April 2023 Die Piratenpartei begrüßt den längst überfälligen Schritt einer Netzwerkgründung für nachhaltige Mobilität im Kandertal und am Oberrhein der Gemeinden Binzen, Kandern, Schallbach, Wittlingen, Bad Bellingen, Eimeldingen, Efringen-Kirchen, Fischingen, Schliengen und vom Regionalverband Hochrhein-Bodensee, dem Kreis, Verein Agglo Basel und der Energieagentur Südwest. "Selbstbesti...
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