Nur in den Landkreisen gibt es noch keine Instrumente der Bürgermitsprache. Das soll sich ändern! Die Piraten unterstützen deswegen den Volksantrag für die Einführung von Bürgerbegehren, Bürgerentscheiden & Einwohneranträgen in den Landkreisen. Es braucht 40.000 Unterschriften, damit der Landtag dazu entscheiden muss. Jetzt auch unterschreiben: www.volksantrag-bw.de
Eintreten für mehr Bürgermitsprache: Volksantrag unterstützen!
Zeig Studiengebühren die Rote Karte
Vor fünf Jahren ließ sich die Landesregierung Baden-Württemberg unter Führung von Winfried Kretschmann (Bündnis90/Die Grünen) für die Abschaffung der Studiengebühren feiern. Fünf Jahre später stellen die Grünen erneut den Ministerpräsidenten und führen die aktuelle Regierungskoalition an. Gleichzeitig kehren sie mit neuen Koalitionspartner, der CDU, zur Campus-Maut in Baden-Württemberg zurück.
Wir sagen: Das Recht auf Bildung gilt für alle und verträgt sich nicht mit Studiengebühren – egal w...
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18.10. – #Vorratsdatenspeicherung (#VDS) in die Tonne! – Unterstützt die #Verfassungsbeschwerde von #DigitalCourage e. V. gegen das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
Ahoi!
Freitag (16.10.2015) wurde das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, der "Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten", im Bundestag verabschiedet.
Bereits seit Monaten wurde der neue Entwurf der Regierung zur Vorratsdatenspeicherung, der nach europäischen Recht nicht zulässig ist, von vielen Seiten kritisiert und entsprechend auch von Demonstrationen begleitet.
Auch die Piraten hatten/haben zum Widerstand aufgerufen, wo...
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10. – 12. Juli – #Piraten auf der #Cannabis XXL in #München
Nach über 11 Jahren findet erstmals wieder eine Hanfmesse in Deutschland statt. Dafür öffnet die Zenithalle Nord in München vom 10. bis 12. Juli unter dem Motto Cannabis XXL ihre Tore. Außerdem war beabsichtigt am 10. Juli, um 10 Uhr, eine Stunde bevor die Cannabis XXL ihre Tore öffnet, dem Bayerischen Landtag offiziell mehr als 25.000 Unterschriften für das Volksbegehren „JA zur Legalisierung von Cannabis in Bayern“ zu übergeben.
Wegen des Poststreiks ist das Einreichen des Volksbegehrens ...
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#saveFoP gegen eine richtig schlechte Idee & die Wahrheit hinter dem Angriff auf die Panoramafreiheit
Sehr deutlich verschaffen sich die Europäerinnen und Europäer in den letzten Tagen Gehör:
Nein zur Einschränkung der Panoramafreiheit, nein zu Lizenzgebühren für die Abbildung des öffentlichen Raums.
Mehr als 200.000 Menschen unterstützen #saveFoP, die Petition gegen diese Ideen.
4.247 deutsche Wikipedia-Nutzer*innen haben sich außerdem in einem offenen Brief dagegen angeschlossen.
Lies auch was Julia Reda dazu meint.
Wenn du selbst die Petition zeichnen und verbreiten möchtest, kannst d...
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