Demokratie, Transparenz, Grundeinkommen, Grundrechte, Privatspäre, Datenschutz, Cannabis Legalisierung

Schlagwort EU-KOMMISSION • EUROPA • EUROPÄISCHER GERICHTSHOF • INFORMATIONSFREIHEIT • PATRICK BREYER • TRANSPARENZ 0 KOMMENTARE

Ein guter Tag für die #EU & uns alle – Piratenpartei verteidigt Transparenz & Informationsfreiheit und gewinnt

Wie transparent und nachvollziehbar entscheiden EU Gerichte? Zu dieser wichtigen Frage, fällte der europäische Gerichtshof gestern eine Entscheidung. Und wie transparent und nachvollziehbar entscheiden die Gerichte der EU? Erhalten Presse und Öffentlichkeit Zugang in wichtigen Grundsatzprozessen zu den Argumenten und Anträgen der Beteiligten in wichtigen Grundsatzprozessen? Oder müssen Verfahrensbeteiligte mit einer Strafe rechnen, wenn sie Schriftsätze an Presse oder Öffentlichkeit he...
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