Demokratie, Transparenz, Grundeinkommen, Grundrechte, Privatspäre, Datenschutz, Cannabis Legalisierung

Schlagwort Überwachungsstaat

Kollektiver Widerstand: Netzaktivisten stellen Strafanzeige gegen Bundesregierung

Seit fast einem Jahr gibt es immer neue Veröffentlichungen aus den Snowden-Dokumenten, die die offensiven Angriffe auf informationstechnische Systeme und die (weltweite) massenhafte, alles und jeden umfassende Überwachung der Bürger belegen. Ebenfalls seit fast einem Jahr, wartet die Öffentlichkeit darauf, dass die Bundesregierung deutsches Recht durchsetzt. Längst ist ersichtlich, dass in- und ausländische Geheimdienste gegen hiesige Strafgesetze verstoßen haben. Stattdessen erleben die ...
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Lörracher Piraten schließen sich Klage vor dem Verfassungsgericht an

Diese Woche wurde der Skandal aufgedeckt, dass der US-Geheimdienst NSA heimlich gigantische Mengen an Telefonverbindungs- und Internetdaten weltweit speichert und dabei Privatsphäre und Datenschutz von hunderten Millionen Menschen verletzt. Der Datenschutz wird jedoch nicht nur durch die Machenschaften von US-Geheimdiensten bedroht, auch in der EU und der Bundesrepublik Deutschland arbeitet die Politik daran den Datenschutz zugunsten allumfassender Überwachung auszuhebeln. Nach einer Änderu...
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