Demokratie, Transparenz, Grundeinkommen, Grundrechte, Privatspäre, Datenschutz, Cannabis Legalisierung

Schlagwort Überwachungsstaat

Vorratsdatenspeicherung (#VDS) soll ausgeweitet werden

Unzählige Anschläge erlebt die Welt wieder seit Beginn des Jahres. Im Ausland und jetzt auch auf deutschen Boden.  München, Würzburg, Ansbach und Reutlingen (Baden-Württemberg), wurden zu Anschlagszielen. Gleich vier Taten innerhalb weniger Tage im Juli, darunter der Amoklauf eines Einzeltäters. Die Menschen bundesweit, vor allem im bayrischen Freistaat, stehen unter Schock. Unabhängig von der Motivation der Täter, lösen die Taten sehr viel Leid unter den Angehörigen der Opfer aus und zielen dar...
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#Bundesregierung verbietet anonyme Prepaid-SIMs – #PIRATEN verlosen welche!

tl;dr Die PIRATEN verlosen 11 bereits registrierte SIM-Karten, die ohne die Angabe weiterer Daten anonym genutzt werden können. Wer eine Karte gewinnen möchte, sendet bitte bis zum 30. Juni 2016 (23:59 Uhr) eine E-Mail an aktionen@piratenpartei-bw.de   Die Bundesregierung hat uns wieder ein Stückchen Freiheit und Privatsphäre zugunsten vermeintlicher Sicherheit genommen: Prepaid-Karten für Mobiltelefone dürfen in Zukunft in Deutschland nur noch gegen Vorlage eines Ausweises verk...
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18.10. – #Vorratsdatenspeicherung (#VDS) in die Tonne! – Unterstützt die #Verfassungsbeschwerde von #DigitalCourage e. V. gegen das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Ahoi! Freitag (16.10.2015) wurde das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, der "Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten", im Bundestag verabschiedet. Bereits seit Monaten wurde der neue Entwurf der Regierung zur Vorratsdatenspeicherung, der nach europäischen Recht nicht zulässig ist, von vielen Seiten kritisiert und entsprechend auch von Demonstrationen begleitet. Auch die Piraten hatten/haben zum Widerstand aufgerufen, wo...
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8. August 2015 – „Freiheit statt Angst“(#FsA) -Tour macht Station in Lörrach (Ankündigung)

In wenigen Tagen ist es soweit ... "Freiheit statt Angst"-Demonstration in Lörrach Demonstration: "Freiheit statt Angst"-Demo gegen den Überwachungswahn - Allesamt auf die Straße - "Jetzt!" Wann & wo: 8. August 2015, 13:30 Uhr Auftaktkundgebung: 14:00 Uhr, Alter Marktplatz Abschlusskundgebung: 15:30 Uhr, Alter Marktplatz Seit 2006 ruft ein breites Bündnis an Organisationen unter dem Motto „Freiheit statt Angst (FsA)" alljährlich zu Demonstrationen gegen Überwachung auf. In dies...
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8. August – Demo gegen den Überwachungswahn #FreiheitstattAngst 2015 in #Lörrach

Liebe Freund_innen und Interessierte aus dem Dreiländereck, der BND spioniert Menschen und Firmen aus und liefert die Infos an die NSA, das Kanzlerinnenamt sieht tatenlos zu (bzw. weg) und die Regierung will im Eilverfahren, die von zwei höchsten Gerichten als grundrechtswidrig erklärte Vorratsdatenspeicherung (#VDS) wieder einführen. Stoppt den Überwachungswahn!!! Vorratsdatenspeicherung und BND-Skandal zeigen: Unsere Bundesregierung liefert uns einem Zustand permanenter Kontrolle a...
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30.08. – #FSA / FREIHEIT STATT ANGST – two weeks later …

Es ist zwei Wochen her, da waren viele von uns in Berlin auf der Großdemostration FSA, um Flagge zu zeigen und mit vielen anderen BürgerInnen für unsere Grund - und Bürgerrechte zu demonstrieren, bevor es endgültig zu spät dafür ist. 30. August - zum achtenmal jährte sich der Tag von FREIHEIT STATT ANGST. Gleich einer zum Leben erwachten Riesen-Raupe, demonstrierten am 30. August zusammen mehr als 6500 Menschen quer durch die Innenstadt Berlins, vorbei an der amerikanischen Botschaft u...
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31.08. – #wastun gegen Überwachung – #Piraten wünschen sich ein starkes Bündnis

Am 31.08. lud #wastun, eine Initiative, die sich als Katalysator und gemeinsame Plattform für die (zukünftige) Zusammenarbeit, möglichst vieler bundesweit aggierender Gegner von Überwachung, versteht, Überwachungsgegner aus ganz Deutschland zu einem Forum nach Berlin ein. Grund für die Einladung war, den Aufbau eines gemeinsamen Bündnisses gegen Überwachung anzugehen und voranzubringen. Der Einladung sich am Bündnis zu beteiligen, folgten zahlreiche Einzelpersonen und Vertreter von Partei...
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31. August – #Piraten unterstützen #wastun – Forum gegen Überwachung

Am 31. August 2014 findet in Berlin das “Forum gegen Überwachung” statt. Es soll Überwachungs-Gegnern aus ganz  Deutschland die Möglichkeit bieten, sich mit Gleichgesinnten und  Interessierten zu vernetzen und darüber zu diskutieren, wie die Kräfte der Anti-Überwachungs-Bewegung gebündelt werden können. Im Zentrum stehen die Fragen: Wie können wir dauerhaften Protest  organisieren und eine breite Masse von Menschen sowohl ansprechen als  auch mobilisieren? Welche Infrastruktur benötigen wir d...
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26.07. – „Internationaler Tag der Privatsphäre“: #Piraten bewohnen #GläsernesWohnzimmer in der #Lörracher Innenstadt

  Was würden Sie noch schnell aufräumen, wenn in zehn Minuten Besuch käme? Die sexy Unterwäsche vom Wäscheständer? Die Kondome, Kontoauszüge und das Methaddict vom Nachttisch? Noch schnell das Notebook zuklappen, die Bettdecke glattziehen und die Killerspiele darunter verschwinden lassen? Die Piraten haben in ihrem gläsernen Wohnzimmer am vergangenen Samstag in der Lörracher Innenstadt genau das nicht gemacht und gezeigt, dass grundsätzlich jeder Mensch etwas zu verbergen hat. Z...
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26.07. – „International Day of Privacy“ – Piraten mit dem „Gläsernen Wohnzimmer“ & #datenflut am Hebelpark

Am 26.07. ist der nächste "International Day of Privacy" - der "Internationale Tag zum Schutz der Privatsphäre". Der Datenschutztag wurde im letzten Jahr von Anonymous ins Leben gerufen. Bundesweit werden nun erneut Anhänger der Bürgerrechtsbewegung gegen die Überwachungsmaßnahmen protestieren und mit Veranstaltungen und Aktionen, die grenzenlose Überwachung durch Staat und Geheimdienste, für die Bürger spürbar und erlebbar machen. Die Piratenpartei unterstützt die weltweit stattfindenden ...
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