Demokratie, Transparenz, Grundeinkommen, Grundrechte, Privatspäre, Datenschutz, Cannabis Legalisierung

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Das neue Polizeiaufgabengesetz oder die bayrische Interpretation von DIE POLIZEI – DEIN FREUND UND HELFER

  Piratenpartei Lörrach: In Zukunft kann man in Bayern verhaftet werden, ohne das man überhaupt gesetzeswidrig gehandelt hat. Der Justiz erscheint es ab sofort eine ausreichende Begründung zu sein, wenn ein Polizist der Meinung ist, dass eine bestimmte Person vorhaben könnte, gesetzeswidrig zu handeln, um Personen in Haft zu nehmen. Und das für einen Zeitraum von bis zu drei Monaten und auch ohne Begründung beliebig oft verlängerbar. Aus gutem Grund, gab es seit 1945 in Deutsc...
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