Demokratie, Transparenz, Grundeinkommen, Grundrechte, Privatspäre, Datenschutz, Cannabis Legalisierung

16.01. – Das „Konto für alle“ – #PIRATEN fordern die Umsetzung der #EU-Richtlinie –

In dieser Woche beriet der Deutsche Bundestag über die gesetzliche Umsetzung der EU-Zahlungskontenrichtlinie zum "Konto für alle". Da die Bundesregierung das Gesetz teilweise nach EU-Vorgaben umsetzen will, stößt dies auch auf Widerstand bei manchen Finanzinstituten.  Wer in Deutschland kein Girokonto hat, hat es nicht einfach. Bis Mitte der 1990er Jahre wurde der gesamte Zahlungsverkehr  in der BRD in ein bargeldloses System überführt. Ab 1995 gab es eine Selbstverpflichtung der Banken,...
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29.08. – Unterschriften für die europäische Bürgerinitiative #STOPP-TTIP sammeln mit #Mehr Demokratie

Liebe Piraten Lörrach, es ging bereits mehrfach über unsere anderen Kanäle, dass "Mehr Demokratie" heute mit einem Infostand in Lörrach sind und sie sich über Unterstützung aus unseren Reihen freuen würden. Nachfolgend ihr Aufruf mit Bitte zur Unterstützung: Um die demokratiegefährdenden Freihandelsabkommen TTIP und CETA zu stoppen und die Bürger/innen zu Infomieren, warum es bei den Abkommen geht, sind wir von Mehr Demokratie e. V. grade in Baden-Württemberg unterwegs.  Wir wollen die wenig...
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21. Juli – Gedenktag für verstorbene Drogenabhängige: Jeder Drogentote ist einer zu viel

Am 21. Juli ist wieder Weltgedenktag für die verstorbenen Drogenabhängigen. Anlässlich des Gedenktages erinnert auch die Piratenpartei Deutschland an die seit Jahren immer noch hohe Zahl der Menschen, die in Deutschland an illegalen Drogen sterben. Aufgrund der offensichtlich wirkungslosen Repressionen in der Drogenpolitik fordern die PIRATEN zudem eine Kehrtwende hin zu einer akzeptierenden Sucht- und Präventionspolitik. Weiterlesen kannst du - auf https://www.piratenpartei.de/2013/07/...
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