Demokratie, Transparenz, Grundeinkommen, Grundrechte, Privatspäre, Datenschutz, Cannabis Legalisierung

21. Juli – „Internationaler Gedenktag für verstorbene Drogengebraucher“

Zum 18'ten Mal in Folge findet am 21. Juli, der "Internationale Gedenktag für verstorbene Drogengebraucher" statt. Diesmal unter der Schirmherrschaft von Jugendrichter und Autor "Andreas Müller" und dem Motto "Legalisierung Jetzt!". Initiiert wird der Gedenktag vom "Bundesverband der Eltern und Angehörigen für humane und akzeptierende Drogenarbeit", der „JES Bundesverband der Junkies, Ehemaligen und Substituierten" und die „Deutsche AIDS Hilfe e.V.." Der Protest-, Aktions - und Trauertag wurd...
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#PIRATEN wollen Neue Wege bei der Wahl zum #Bundespräsidenten gehen

Unser Vorsitzender, Stefan Körner /Piratenpartei Deutschland und die Fraktionsvorsitzenden der PIRATEN in den Landtagen von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, Michele Marsching und Patrick Breyer, bieten in einem offenen Brief an die Parteispitzen von SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/DIE GRÜNEN ihre Bereitschaft an, einen gemeinsam ausgewählten Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten zu unterstützen. Weiterlesen ...

 

#Bundesregierung verbietet anonyme Prepaid-SIMs – #PIRATEN verlosen welche!

tl;dr Die PIRATEN verlosen 11 bereits registrierte SIM-Karten, die ohne die Angabe weiterer Daten anonym genutzt werden können. Wer eine Karte gewinnen möchte, sendet bitte bis zum 30. Juni 2016 (23:59 Uhr) eine E-Mail an aktionen@piratenpartei-bw.de   Die Bundesregierung hat uns wieder ein Stückchen Freiheit und Privatsphäre zugunsten vermeintlicher Sicherheit genommen: Prepaid-Karten für Mobiltelefone dürfen in Zukunft in Deutschland nur noch gegen Vorlage eines Ausweises verk...
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Update zum Artikel „#Piraten sagen der #Störerhaftung winke winke!“

Quer durch die Medienlandschaft ging vor einigen Tagen die Nachricht, dass die Störerhaftung der Vergangenheit angehöre. Nach Jahren des Stillstands, hatte es dafür nun plötzlich "nur ein Machtwort" der Kanzlerin Angela Merkel gebraucht. So oder in der Art wurde darüber überall berichtet und nebenbei von den Medien Einsicht seitens der Bundesregierung suggeriert. Bereits wenige Tage danach stellt sich nun aber die Frage, ist die Störerhaftung wirklich gekippt?

 

#Piraten sagen der #Störerhaftung winke winke!

Das wurde auch Zeit ... Aufgrund des Rechtsgutachten von EU-Generalstaatsanwalt Maciej Szpunar will die Bundesregierung nach vielen Jahren jetzt endlich die Störerhaftung für private Internetzugänge streichen. Das Gutachten in dem die bisherige Regelung in Deutschland als rechtswidrig bezeichnet wird, wurde im Rahmen einer Klage von Tobias McFadden, Gautinger Gemeinderat der Piratenpartei gefertigt. Ziemlich sicher wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) dieser Einschätzung nun folgen. ...
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7. Mai – „Die Zeiten ändern sich!“ – Die @PiratenBzVFR rufen zur Teilnahme am „Global Marijuana March“ (@GMMLIVE) in @Freiburg auf

Was ist der Global Marijuana March? 1999 entwickelte der Legalisierungsaktivist Dana Beal in den USA die Idee des Global Marijuana March. Ein wiederkehrendes Datum im Mai, an dem möglichst viele Menschen weltweit mit kleinen oder größeren Aktionen für die Legalisierung von Cannabis demonstrieren. Vorab ... Eine Drogenpolitik, die sich durch Repression auszeichnet, lehnt die Piratenpartei ab. Wir wollen ein Ende der Prohibition. Es gibt Anhaltspunkte, erste kleine Schritte, die darauf ho...
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Ein Kommentar zum Fahrscheinlosen #ÖPNV

Kommentar zum Öffentlichen Nahverkehr  von Sabin Schumacher, Kandidatin für die Piratenden-Württemberg zur Landtagswahl 2016 : „Eins meiner politischen Lieblingsprojekte ist das Konzept vom „Fahrscheinlosen öffentlichen Personennahverkehr“ (Fahrscheinloser ÖPNV). Ein Modell, würde es hier umgesetzt, auch der Landkreis Lörrach profitieren würde. Grundsätzlich ist der Nahverkehr eine regionale und kommunale Angelegenheit. Träger sind die Kommunen, die ihrerseits den Nahverkehr stark bezuschusse...
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16.01. – Das „Konto für alle“ – #PIRATEN fordern die Umsetzung der #EU-Richtlinie –

In dieser Woche beriet der Deutsche Bundestag über die gesetzliche Umsetzung der EU-Zahlungskontenrichtlinie zum "Konto für alle". Da die Bundesregierung das Gesetz teilweise nach EU-Vorgaben umsetzen will, stößt dies auch auf Widerstand bei manchen Finanzinstituten.  Wer in Deutschland kein Girokonto hat, hat es nicht einfach. Bis Mitte der 1990er Jahre wurde der gesamte Zahlungsverkehr  in der BRD in ein bargeldloses System überführt. Ab 1995 gab es eine Selbstverpflichtung der Banken,...
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21.07. – #Gedenktag für an #Drogen (& -#Prohibition) verstorbene #Menschen

Zum 17.ten Mal in Folge findet am 21. Juli wieder der bundesweite Gedenktag für an Drogen verstorbene Menschen statt. Veranstaltet wurde der Protest-, Aktions - und Trauertag in Deutschland erstmals 1998 vom "Landesverband der Eltern und Angehörigen für akzeptierende Drogenarbeit e. V." in Gladbeck. Mittlerweile wird der Gedenktag von vielen Verbänden und Organisationen (JES Bundesverband e. V., DAH e. V., akzept e. V., DGS e. V. usw.) hierzulande und im Ausland als Mahnmal gegen die Prohibit...
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20. Mai – Stammtisch: #Lörracher#Piraten treffen sich zum politischen Ausflug

An jedem dritten Mittwoch im Monat laden die Lörracher Piraten alle interessierten Menschen zu ihrem öffentlichen Monatstreffen ein. Dies ist für alle immer eine gute Gelegenheit, um in ungezwungener Atmosphäre, miteinander ins Gespräch zu kommen, sich kennenzulernen und politisch auszutauschen. Immer wieder sehen wir uns im Austausch mit unseren Gästen auch mit Fragen zur geplanten Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge im Lörracher Stadtteil Haagen konfrontiert. Deswegen laden wir in die...
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