Zwei Millionen nicht repräsentierte Wählerstimmen, ein Europaparlament ohne Piratenpartei, Freie Wähler, Tierschutzpartei, zusätzliche Abgeordnete für CDU/CSU und SPD – so wäre die Europawahl 2014 nach jenen Spielregeln ausgegangen, die die Bundesregierung am Dienstag im EU-Rat für künftige Europawahlen durchdrücken will.
Nachdem das Bundesverfassungsgericht wiederholt Versuche der Großen Koalition gestoppt hat, die Abbildung des Wählerwillens im Europaparlament durch eine Sperrklause...
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GroKo startet massiven Angriff auf Wählerwillen & Meinungsvielfalt – Piraten wollen geplante Sperrklausel zur Europawahl stoppen
Europäisches Leistungsschutzrecht bedroht freies Internet
Eine Anfrage seitens der Europa-Abgeordneten Julia Reda von der deutschen Piratenpartei brachte zutage, dass eine von der EU Kommission in Auftrag gegebene Studie zum europäischen Leistungsschutzrecht seit mehr als einem Jahr unter Verschluss gehalten wurde.
Möglicherweise wurde der Entwurf der Studie zurückgehalten, weil er " inhaltlich nicht zur eigenen Linie passt", vermutet Zeit online.
Was einem nicht passt, wird unter den Tisch gekehrt. Diesem Grundsatz scheint die EU Kommission im F...
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23. April – Für ein gemeinsames Europa zum #pulseofeurope in Weil am Rhein
Foto: Pulse of Europe in Frankfurt am Main, 9. April 2017 - CC BY Elke Wetzig - SA 4.0
Immer mehr rechte Parteien versuchen die Menschen in der EU zu spalten. Nicht nur in Frankreich oder in den Niederlanden. Rechtspopulisten werden überall in den letzten Jahren lauter. Auch in Deutschland versucht seit 2012 die AfD den Bürgern ihr rechtes Gedankengut als seriöse Politik zu verkaufen. Und es hat den Anschein als würde das gelingen.
Doch wer genauer hinschaut, sieht: Die Rechten si...
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#Island wählt – #PIRATEN als zweitstärkste Kraft auf Regierungskurs
Island wählt heute eine neue Regierung! Und es wird spannend, denn auf der Insel könnte es zu einem echten politischen Richtungswechsel kommen. Die Vorzeichen stehen gut dafür, dass die isländischen Wähler sich an diesem Wochenende für etwas Neues und gegen ein "politisch weiter so wie immer" entscheiden.
Schon vor Bekanntwerden der Panama Papers lag Islands Piratenpartei bei 36,1 Prozent und bot sich in den Wochen vor der Wahl ein Kopf an Kopf Rennen mit der konservativen Unabhängigkeitspar...
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Nur noch ein weiterer Kommentar zum #Brexit …
Sabin Schumacher, Vorsitzende der PIRATEN vom Bezirksverband Freiburg:
Brexit , dieser Begriff dürfte sicher in die Geschichte eingehen ...
Erstmals hat ein EU Mitglied per Referendum der europäischen Gemeinschaft eine Abfuhr erteilt und so für sich die europäische Idee in Frage gestellt, denn am 23. Juni 2016 stimmten die Briten für den Brexit. Sie werden nun die EU verlassen.
Es ist bedauerlich, dass ein Mitglied die EU verlässt, andererseits heißt es aber auch, dass man Reisende nich...
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Update zum Artikel „#Piraten sagen der #Störerhaftung winke winke!“
Quer durch die Medienlandschaft ging vor einigen Tagen die Nachricht, dass die Störerhaftung der Vergangenheit angehöre. Nach Jahren des Stillstands, hatte es dafür nun plötzlich "nur ein Machtwort" der Kanzlerin Angela Merkel gebraucht. So oder in der Art wurde darüber überall berichtet und nebenbei von den Medien Einsicht seitens der Bundesregierung suggeriert. Bereits wenige Tage danach stellt sich nun aber die Frage, ist die Störerhaftung wirklich gekippt?
#Piraten sagen der #Störerhaftung winke winke!
Das wurde auch Zeit ...
Aufgrund des Rechtsgutachten von EU-Generalstaatsanwalt Maciej Szpunar will die Bundesregierung nach vielen Jahren jetzt endlich die Störerhaftung für private Internetzugänge streichen.
Das Gutachten in dem die bisherige Regelung in Deutschland als rechtswidrig bezeichnet wird, wurde im Rahmen einer Klage von Tobias McFadden, Gautinger Gemeinderat der Piratenpartei gefertigt. Ziemlich sicher wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) dieser Einschätzung nun folgen.
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16.01. – Das „Konto für alle“ – #PIRATEN fordern die Umsetzung der #EU-Richtlinie –
In dieser Woche beriet der Deutsche Bundestag über die gesetzliche Umsetzung der EU-Zahlungskontenrichtlinie zum "Konto für alle". Da die Bundesregierung das Gesetz teilweise nach EU-Vorgaben umsetzen will, stößt dies auch auf Widerstand bei manchen Finanzinstituten.
Wer in Deutschland kein Girokonto hat, hat es nicht einfach. Bis Mitte der 1990er Jahre wurde der gesamte Zahlungsverkehr in der BRD in ein bargeldloses System überführt. Ab 1995 gab es eine Selbstverpflichtung der Banken,...
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29.08. – Unterschriften für die europäische Bürgerinitiative #STOPP-TTIP sammeln mit #Mehr Demokratie
Liebe Piraten Lörrach,
es ging bereits mehrfach über unsere anderen Kanäle, dass "Mehr Demokratie" heute mit einem Infostand in Lörrach sind und sie sich über Unterstützung aus unseren Reihen freuen würden.
Nachfolgend ihr Aufruf mit Bitte zur Unterstützung:
Um die demokratiegefährdenden Freihandelsabkommen TTIP und CETA zu stoppen und die Bürger/innen zu Infomieren, warum es bei den Abkommen geht, sind wir von Mehr Demokratie e. V. grade in Baden-Württemberg unterwegs. Wir wollen die wenig...
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