Demokratie, Transparenz, Grundeinkommen, Grundrechte, Privatspäre, Datenschutz, Cannabis Legalisierung

#Island wählt – #PIRATEN als zweitstärkste Kraft auf Regierungskurs

Island wählt heute eine neue Regierung! Und es wird spannend, denn auf der Insel könnte es zu einem echten politischen Richtungswechsel kommen. Die Vorzeichen stehen gut dafür, dass die isländischen Wähler sich an diesem Wochenende für etwas Neues und gegen ein "politisch weiter so wie immer" entscheiden. Schon vor Bekanntwerden der Panama Papers  lag Islands Piratenpartei bei 36,1 Prozent und bot sich in den Wochen vor der Wahl ein Kopf an Kopf Rennen mit der konservativen Unabhängigkeitspar...
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Vorratsdatenspeicherung (#VDS) soll ausgeweitet werden

Unzählige Anschläge erlebt die Welt wieder seit Beginn des Jahres. Im Ausland und jetzt auch auf deutschen Boden.  München, Würzburg, Ansbach und Reutlingen (Baden-Württemberg), wurden zu Anschlagszielen. Gleich vier Taten innerhalb weniger Tage im Juli, darunter der Amoklauf eines Einzeltäters. Die Menschen bundesweit, vor allem im bayrischen Freistaat, stehen unter Schock. Unabhängig von der Motivation der Täter, lösen die Taten sehr viel Leid unter den Angehörigen der Opfer aus und zielen dar...
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Nur noch ein weiterer Kommentar zum #Brexit …

Sabin Schumacher, Vorsitzende der PIRATEN vom Bezirksverband Freiburg: Brexit , dieser Begriff dürfte sicher in die Geschichte eingehen ... Erstmals hat ein EU Mitglied per Referendum der europäischen Gemeinschaft eine Abfuhr erteilt und so für sich die europäische Idee in Frage gestellt, denn am 23. Juni 2016 stimmten die Briten für den Brexit. Sie werden nun die EU verlassen. Es ist bedauerlich, dass ein Mitglied die EU verlässt, andererseits heißt es aber auch, dass man Reisende nich...
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Update zum Artikel „#Piraten sagen der #Störerhaftung winke winke!“

Quer durch die Medienlandschaft ging vor einigen Tagen die Nachricht, dass die Störerhaftung der Vergangenheit angehöre. Nach Jahren des Stillstands, hatte es dafür nun plötzlich "nur ein Machtwort" der Kanzlerin Angela Merkel gebraucht. So oder in der Art wurde darüber überall berichtet und nebenbei von den Medien Einsicht seitens der Bundesregierung suggeriert. Bereits wenige Tage danach stellt sich nun aber die Frage, ist die Störerhaftung wirklich gekippt?

 

#Piraten sagen der #Störerhaftung winke winke!

Das wurde auch Zeit ... Aufgrund des Rechtsgutachten von EU-Generalstaatsanwalt Maciej Szpunar will die Bundesregierung nach vielen Jahren jetzt endlich die Störerhaftung für private Internetzugänge streichen. Das Gutachten in dem die bisherige Regelung in Deutschland als rechtswidrig bezeichnet wird, wurde im Rahmen einer Klage von Tobias McFadden, Gautinger Gemeinderat der Piratenpartei gefertigt. Ziemlich sicher wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) dieser Einschätzung nun folgen. ...
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Cannabis-Legalisierung in Deutschland wäre ein Meilenstein

Kommentar von Sabin Schumacher, Themenbeauftragte für Drogen- und Suchtpolitik der Piratenpartei Landesverband Baden-Württemberg zu den 21. Suchttherapietagen in Tübingen (April 2016) Unter dem Titel "Herausforderungen und Chancen der Suchttherapie " wurden vom 6. - 8.  April i. d. Jahr in Tübingen die 21. Suchttherapietage veranstaltet. Über 250 Wissenschaftler und Praktiker aus der Medizin, Pharmakologie, Psychologie, des Sozialwesens und der Justiz diskutierten über alte und neue  Herausf...
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Weg mit Prohibition – Konsum von illegalen psychoaktiven Substanzen (IPS) realistisch & repressionsfrei angehen

Anfang Februar wurden die Vorjahreszahlen, der in Baden-Württemberg an Drogen verstorbenen Menschen durch Innenminister Reinhold Gall (SPD) veröffentlicht. Laut dem Innenminister, berichtet die der Stuttgarter Zeitung, sind "2015, 142 Menschen an den Folgen ihrer Sucht gestorben. Das seien 5 mehr als im Vorjahr. Im langjährigen Vergleich gab es laut ihm zudem einen deutlichen Rückgang: "Vor fünf Jahren hatte es 168, im Jahr 2000 sogar 287 Drogentote gegeben." "Hier von einem leichten Rückgang...
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Wie wollen wir weitermachen? – Ein Kommentar zu den Vorfällen in Clausnitz

Ein Kommentar von Sabin Schumacher, Kandidatin der Piratenpartei zur Landtagswahl 2016 für den Wahlkreis Lörrach Agressiver Mob blockiert Flüchtlingsbus den Weg in die neue Unterkunft lese ich ... Vor einigen Wochen ging mir plötzlich durch den Kopf, dass hierzulande etwas gehörig schief läuft. Ich fragte mich, ob sich nicht ein beträchtlicher Teil der heutigen Gesellschaft in ähnlicher Weise verhält, wie es schon vor Jahrzehnten, die Generation unserer Ur- und Großeltern, also die Gesells...
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16.01. – Das „Konto für alle“ – #PIRATEN fordern die Umsetzung der #EU-Richtlinie –

In dieser Woche beriet der Deutsche Bundestag über die gesetzliche Umsetzung der EU-Zahlungskontenrichtlinie zum "Konto für alle". Da die Bundesregierung das Gesetz teilweise nach EU-Vorgaben umsetzen will, stößt dies auch auf Widerstand bei manchen Finanzinstituten.  Wer in Deutschland kein Girokonto hat, hat es nicht einfach. Bis Mitte der 1990er Jahre wurde der gesamte Zahlungsverkehr  in der BRD in ein bargeldloses System überführt. Ab 1995 gab es eine Selbstverpflichtung der Banken,...
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04. Nov. – #Freifunk für alle – Es geht voran!

Ein Ziel, was die Piraten mit vielen anderen Menschen teilen und auch im Bezirk Freiburg vorantreiben möchten, ist flächendeckender Freifunk. Um dieses Ziel zu erreichen, arbeiten viele Piraten in ihren Kommunen mit den dort ansässigen Freifunk-Communities zusammen. Auch die Lörracher Piraten haben sich den Freifungausbau auf die Fahne geschrieben und suchen nach Standorten und Möglichkeiten, damit so viele Menschen wie nur irgend möglich Zugang zum Netz bekommen können. Unser Z...
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