Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, geehrte Frau Bürgermeisterin, Mitarbeitende der Verwaltung und der Presse, geschätzte Mitglieder des Gemeinderates,
ergänzend zur Haushaltsrede unserer Zählgemeinschaft mit der SPD, noch ein paar Worte zum Haushalt 2024 von mir als Piratin und Vertreterin der offenen Liste DieLinke im Gemeinderat.
Der Haushaltsplan, der heute beschlossen werden soll, beginnt mit den Worten:
„Der Ergebnishaushalt 2024 musste mit einem Fehlbetrag von -9,29 Mio. Euro ...
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Gemeinderat Lörrach: Haushaltsrede von Gemeinderätin Schumacher vom 14/12/2023
Karl Lauterbach und das Sommerloch
Im Sommerloch oder wenn man sonst wenig gebacken bekommt, wird in der Politik manch einer gern mal populistisch! Denn Populismus zieht in der Regel. Das dachte sich wohl auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach, als er unter dem Aspekt "Kindesschutz", die Idee des Rauchverbots in Autos* initiierte. Nachgeschoben wurde dann noch schnell das Rauchverbot in Wohnungen.**
Während also die Kinderarmut wächst, an Bildung und KITAS gespart wird, überhaupt Kinder in Deutschland in einer zunehmend...
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1 Jahr Krieg in der #Ukraine – Kundgebung in #Lörrach am 25.02.
Bild: CC-BY Christine Zander
24. Februar 2022: Überfall Russlands auf die Ukraine.
1 Jahr später.
Vor einem Jahr begann für uns Friedensüberzeugte das Undenkbare. Ein kleines Land wurde von einer größeren Nation einfach angegriffen. Ein kleines Land, die Ukraine, deren Präsident für seine Verhandlungsbereitschaft gewählt wurde. Aber nicht nur die Ukraine blitzte mit Verhandlungswillen ab – auch die westlichen Länder. Bei Putin erreichten sie nichts. Wir alle sind mit der Erkenntni...
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Schöne neue Welt mit KI?
"Ahoi,
die PIRATEN werden von vielen mit der Digitalisierung in Verbindung gebracht. Das passt, selbst wenn nicht alle von uns IT-Spezialistinnen und -spezialisten sind und politisch andere Schwerpunktgebiete haben.
Als PIRATEN sehen wir unsere Kernthemen „Freiheit, Würde und Freiheit“, allerdings ganz selbstverständlich im Kontext der Digitalisierung und deren Entwicklung. Die Piratenpartei war von je her sehr viel mehr als eine Internetpartei, auf die uns Außenstehende zeitweilig g...
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Hilf dein Wahlrecht zu verteidigen! -#Sperrklausel gemeinsam verhindern
Alarm: Verteidigt jetzt ALLE euer Wahlrecht und unterschreibt, damit ihr auch künftig #Piraten, Die Partei, Volt usw. ins EU-Parlament wählen könnt! ✍️Bitte jetzt ALLE diesen offenen Brief gegen die geplante #Sperrklausel unterschreiben & weitersagen: https://t.co/plkQkuVpAp
Antrag für Online-Gemeinderatsitzungen #Transparenz #Teilhabe #Barrierefreiheit
Wie sich unsere Stadt entwickelt, hängt sehr von Entscheidungen ab, die im Gemeinderat getroffen werden. Dort werden Projekte und andere Ziele, die in der Stadt umgesetzt werden sollen oder für die es einen Antrag gibt (von einer Fraktion, Zählgemeinschaft, Mandatsträger:in etc.) gibt, abgestimmt.
Zur Entscheidungsfindung werden die Beschlussvorlagen aber vor der entgültige Abstimmung im Gemeinderat noch in einer Ausschusssitzungen besprochen. Das passiert entweder im "Ausschuss für Umwelt ...
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Tracking-App – Nein Danke
Gegen es ein gut umgesetztes technisches Verfahren, heißt eine Technik, welche die digitale Unversehrtheit und damit die Grundrechte ihrer "freiwilligen" User_innen als auch die von Dritten wahrt, dagegen wäre, ausgehend von einer Datenschutz affinen Digital-Gesellschaft nichts einzuwenden.
Eine Gesellschaft die es so noch nicht gibt. Deswegen sehen wir die aktuell bejahende Diskussion, ob versucht werden soll, mittels Handyortung, die Infektionswege der Coronapandemie nachzuvol...
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Smart-Meter: „Nein zum Spionagezähler-Zwangseinbau“
Das Gesetz zum verpflichtenden #SmartMeter-Einbau greift seit Kurzem!
Zurückzuführen ist diese Maßnahme auf das Gesetz zur "Digitalisierung der Energiewende" von 2016 (s.u.). Das Gesetz beinhaltet für die Energieversorger eine Verpflichtung zum Einbau intelligenter Stromzähler in alle Haushalte.
Allein das, kann für die Verbraucher_innen auf der Rechung eine Jahres-Mehrbelastung von bis zu 100 Euro bedeuten. Soviel dürfen Versorger ihren Kunden für Smart-Meter im Jahr zusätzlich berechne...
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PIRATEN ZU EU-DIGITALPLÄNEN: „CITIZENS FIRST“ STATT „EUROPE FIRST“!
Persönliche Informationen (Daten!!!) über Einzelpersonen, müssen vor ungefragter Zweckentfremdung geschützt werden. Das gilt im besonderen für Informationen über unsere Gesundheit! Deren wirtschaftliche Ausbeutung darf von der EU nicht gefördert, sondern muss gesetzlich unterbunden werden.
Hier geht es zum Kommentar von Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der PIRATEN:
https://www.piratenpartei.de/2020/02/19/piraten-zu-eu-digitalplaenen-citizens-first-statt-europe-first/
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